Rede von Lisa Badum Klima- und Energiepolitik
Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank, dass wir einige Minuten nicht über Grenzkontrollen reden mussten – das beschäftigt die Medien ja sehr, interessiert die Bürgerinnen und Bürger nach Umfragen aber überhaupt nicht –, sondern über Klimaschutz reden konnten. Vielen Dank dafür.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
Ich möchte mit einem Zitat von Angela Merkel beginnen. Sie warnte vor den volkswirtschaftlichen Kosten des Nichtstuns im Klimaschutz. Ich habe ihr da natürlich völlig zugestimmt, aber dann kurz gestutzt: Sie ist ja Teil der Bundesregierung; sie ist sogar Bundeskanzlerin. Und die Bundesregierung hätte ja die Möglichkeit, zu handeln. Aktuell geht es darum, dass die Autos in Deutschland, aber auch in Europa spritsparender, effizienter, klimafreundlicher werden. Das wird aktuell in Brüssel verhandelt. Die Bundesregierung ist da leider ohne eine Position oder Meinung hingefahren.
Jetzt werden Sie von der Regierung sagen: Na ja, das ist bei der GroKo halt so, wir können uns nicht einigen; da kann man nichts machen. – Wir müssen aber etwas gegen die Klimakrise machen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Und wer sich das Ganze einmal mit eigenen Augen anschauen will, den lade ich gerne nach Bayern ein. Fahren Sie auf die Zugspitze, und suchen Sie dort mit der Lupe die drei Gletscher, die wir mal hatten. Vom Südlichen Schneeferner ist noch ein Achtel der Fläche übrig, die er 1950 hatte. Ein weiteres Abschmelzen zu verhindern, wäre weitsichtiger Heimatschutz, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber wir können nicht nur die Katastrophe verhindern, wir könnten beim Klimaschutz sogar wirtschaftliche Potenziale heben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sagt, wir hätten beim Wirtschaftswachstum ein zusätzliches Potenzial von 0,4 bis 0,9 Prozent des BIP, wenn wir unsere Wirtschaft dekarbonisieren, wenn wir sie grüner machen, wenn wir die Fossilen rausdrängen.
Sie mögen jetzt sagen: Was die Wirtschaft sagt, interessiert mich auch nicht. – Vielleicht ist aber von Interesse, was die Menschen in diesem Land interessiert: Die Mehrheit der Menschen in diesem Land war für den Atomausstieg; die Mehrheit der Menschen ist für den Kohleausstieg; die Mehrheit der Menschen ist für die Energiewende. Ich sage Ihnen: Wer sich gegen die Energiewende stellt, wer sich gegen eine zukunftsfähige Wirtschaft stellt, wer sich gegen den Schutz unserer Heimat stellt, der stellt sich gegen die Menschen in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Daher sage ich Ihnen: Sie können gern weiter auf dem sinkenden Schiff Ihrer vorsintflutartigen Klimapolitik bleiben, wenn Sie zu etwas anderem nicht den Mut haben. Aber dieses Land und diese Welt haben etwas Besseres verdient.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ja, die höchsten Strompreise in Europa!)