Rede von Leon Eckert Klimaanpassung

Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! 450 europäische Einsatzkräfte waren diesen Sommer in Griechenland im Einsatz zur Bekämpfung eines der größten Waldbrände in der Geschichte der Europäischen Union. Darauf folgten direkt großflächige Überschwemmungen durch Starkregen. Die griechischen Einsatzkräfte, die wochenlang gegen die Flammen gekämpft hatten, mussten direkt weiter ins Hochwassergebiet. Diese Art von Dauerbelastung hat das Potenzial, auch unsere Feuerwehren, das THW und die Hilfsorganisationen an den Rand ihrer Kräfte zu bringen.

Als Feuerwehrmann bin ich der festen Überzeugung, dass erfolgreicher Katastrophenschutz drei Komponenten hat: Er fängt bei wirksamem Klimaschutz an, geht engagiert die Klimaanpassung und die Prävention an und verbessert gleichzeitig unseren Bevölkerungsschutz in der Bundesrepublik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und diese zweite Komponente, die bessere Prävention, die steckt in diesem Gesetzentwurf.

Aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitiker bin ich der festen Überzeugung, dass wir mit dem Design des Klimaanpassungsgesetzes das Beste aus unserem Föderalismus rausholen können. Bundesweite engagierte Ziele mit starken Impulsen, zu handeln, gepaart mit der Kreativität und Innovationskraft der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor Ort in den Landkreisen, in den Gemeinden und Städten, das bringt die vielfältigen Lösungen hervor, die wir in dem Feld der Klimafolgenanpassung brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])

In vielen Konstellationen geht es auch gar nicht um Geld, sondern um das Mitdenken, um das Neudenken bestehender Prozesse, und das betrifft dann die Verantwortung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Ratsmitgliedern. Wir denken an die ähnlich aussehenden sanierten Innenstädte mit viel Granitpflaster und wenig Bäumen, wo vielleicht mehr Schatten notwendig wäre und vielleicht auch kühlendes Nass, um der Hitze zu entfliehen.

Aber es wird auch Bereiche geben, wo man investieren muss. Das sind die größeren Abflussmengen der Kanalisation, aber auch der Waldumbau. Dabei entstehen Kosten, die wir auf Grundlage dieser Initiative auch noch mal besprechen müssen, nämlich welche Ebene sie wie – leistungsgerecht – zu tragen hat. Wichtig dabei: Jeder Euro, den wir in Prävention investieren, lohnt sich. Denn wenn wir nicht handeln, werden wir mit immer größeren und häufigeren Sofortprogrammen Hilfe in Katastrophengebieten leisten müssen, werden wiederaufbauen und Schäden beseitigen und am Ende vielleicht auch Menschenleben verlieren. Deswegen ist es so wichtig, hier in die Prävention zu investieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Dass die Kommunen vorangehen, sehen wir zum Beispiel in meinem Heimatlandkreis Freising. Dort sind wir mitten in einer Klimafolgenanpassungsstrategie. Wir haben schon Ziele definiert, wir werden das auf die Kommunen herunterbrechen und ganz konkrete Maßnahmen Wirklichkeit werden lassen.

Ich glaube, wir nehmen jetzt die mit, die vor Ort vielleicht noch nicht begriffen haben, dass es losgeht. Ich habe die Kollegin von der CSU so verstanden, dass die neue Landesregierung in Bayern ein ambitioniertes Klimafolgenanpassungsgesetz einbringen wird.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Darauf bin ich gespannt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Das Wort erhält Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)