Dr. Jan-Niclas Gesenhues
16.11.2023

Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, ich habe Ihren Reden heute wieder genau zugehört, genauso wie natürlich Ihren Beiträgen im Ausschuss. Ich sage es mal so: Ich erkenne ein gewisses Muster. Es ist egal, ob wir über Umweltschutz reden, über Wasserschutz oder über saubere Luft,

(Andreas Bleck [AfD]: Das ist ja alles das Gleiche!)

das Muster ist immer: „Ja, im Grundsatz sind wir auch dafür“, aber wenn es konkret wird, sind Sie dagegen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Es muss halt gut gemacht werden! Es ist halt schlecht gemacht! – Weitere Zurufe der Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU] und Björn Simon [CDU/CSU])

Beim Klimaanpassungsgesetz sehen wir genau das gleiche Muster. Es ist das Muster: „Ja, aber“. Das Problem ist nur: Mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man keinen Blumenpott, mit „Ja, aber“-Politik gewinnt man auch nicht gegen die Klimakrise. Sie sind die „Ja, aber“-Opposition, und damit kommen wir nicht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Was machen Sie beim Klimaschutzgesetz, Herr Gesenhues? – Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Planungsbeschleunigung“, sage ich nur dazu!)

Die Leute in unserem Land erwarten keine „Ja, aber“-Politik. Die Leute erwarten, dass wir die Probleme lösen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Unrechtmäßiges Handeln!)

Die haben nämlich keine Lust auf überflutete Keller durch die Auswirkungen der Klimakrise, die haben keine Lust auf vertrocknende Ernten – Frau Konrad hat es gerade anschaulich dargestellt –, und die haben auch keine Lust auf überhitzte Altenheime.

(Stephan Brandner [AfD]: Die Menschen haben auch keine Lust auf die Grünen, Herr Gesenhues! Die gibt es trotzdem!)

Meine Mutter hat Jahrzehnte in der Altenpflege gearbeitet. Die Berichte sind heftig. Wenn wir mal eine festsitzende Wetterlage haben – drei Wochen über 35 Grad –, dann ist das für die Menschen dort richtig übel.

(Stephan Brandner [AfD]: Eine Wetterlage! Sie sagen es ja selber!)

Das müssen wir ernst nehmen. Das sind die Folgen der Klimakrise. Das ist nicht schön für die Menschen, die dort arbeiten, und das ist verheerend für die Menschen in den Altenheimen mit Vorerkrankungen, die unter diesen Folgen der Klimakrise leiden. Dagegen gehen wir auf Bundesebene mit dem ersten Klimaanpassungsgesetz vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es geht um Arbeitsschutz – das ist angesprochen worden –, es geht um die Menschen, die bei 40 Grad draußen arbeiten. Es geht um Grünflächen, wo unsere Kinder spielen können. Es geht um Bevölkerungsschutz. Es geht um gesunde, produktive Äcker für die Landwirtschaft,

(Stephan Brandner [AfD]: Da bauen Sie doch Photovoltaikanlagen drauf!)

die dazu beitragen, uns mit Lebensmitteln zu versorgen.

(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aber zu all den Fragen steht nichts im Gesetz! Keine Maßnahme dazu im Gesetz!)

Darum geht es in diesem Klimaanpassungsgesetz, und es ist gut, dass wir es heute auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)