Rede von Gerhard Zickenheiner

Klimaschutz

28.06.2019

Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleiben elf Jahre, um die Agenda 2030 umzusetzen. Damit soll unser Leben ein ganzes Stück nachhaltiger werden, also fairer, ökologischer, sozialer und klimafreundlich. Sie auf der Regierungsbank haben sich das im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben: die Agenda 2030 als Maßstab des Regierungshandelns.

(Dr. Dr. h. c. Karl A. Lamers [CDU/CSU]: Na ja, machen wir doch!)

Klappt aber nicht. Bei fast der Hälfte der Kriterien ist die Umsetzung nicht zielführend; das ergab eine Auswertung der bisherigen Ergebnisse. Das ist doch ein Armutszeugnis!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Sie machen genauso weiter: ein unsäglicher vorletzter Platz innerhalb der EU bei der Umsetzung der Klimaziele. Klimaschutzgesetz? Fehlanzeige! Kohlegesetz? Fehlanzeige! Autogipfel? Wiederholt ohne Ergebnis. Und der EU-Rechnungshof beschreibt Ihr EU-Agrarprogramm als klimaschädlich, zielverfehlend und nicht kosteneffizient.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Wir fordern in unserem Antrag zur Agenda 2030 verbindliche Umsetzungspläne, einen Zeitplan, eine Weiterentwicklung der Maßnahmen der bisherigen Strategie und eine Klarstellung der Finanzierung der Umsetzung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir füllen Ihre leergebliebenen Versprechungen durch diesen Antrag mit Inhalten; dann klappt es mit der Agenda 2030.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Draußen steht am heutigen Freitag wieder, wie kürzlich übrigens auch in den Pfingstferien, diese standhafte junge Generation, die Sie am liebsten ruhiggestellt in der Schule sehen würden.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Wer lernt, bekommt auch einen Abschluss – nicht so wie Ihre halbe Fraktion!)

Was tun Sie denen an durch Ihr Nichthandeln! Die jungen Menschen kämpfen um ihre Überlebenschancen in der Welt von morgen,

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

die hier und jetzt durch Politikversagen zerstört wird, anstatt dass man sie durch eine konsequente Klima- und Umwelt- und eine darauf abgestimmte Sozialpolitik in eine gesicherte Zukunft führt. Handeln Sie endlich! Folgen Sie unserem Antrag! Sie haben den Auftrag dazu.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)