Rede von Oliver Krischer

Klimaschutz

15.11.2019

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, dass man die Debatte hier noch mal vom Kopf auf die Füße stellt.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sagen Sie mal was über Baden-Württemberg!)

Sie haben am 20. September 2019 ein Klimapaket vorgelegt und es dann im Kabinett verabschiedet, von dem die wohlwollendsten Fachleute sagen, es wird bestenfalls dazu reichen, ein Drittel Ihrer Ziele zu erreichen. Jetzt haben Sie einen kleinen Teil dieses Paketes hierhingelegt.

(Klaus Mindrup [SPD]: Das ist doch erst der Anfang!)

So etwas wie die Reform der Kfz-Steuer, die Sie verabredet haben, taucht überhaupt nicht mehr auf.

Das Problem ist doch vor allem,

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Dass Sie keine Vorschläge haben!)

dass Sie bestimmte Dinge überhaupt nicht thematisieren, dass Sie überhaupt nicht darüber reden, umweltschädliche Emissionen und so etwas abzubauen. Das machen Sie an der Stelle überhaupt nicht.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Stichwort „Baden-Württemberg“!)

Sie finden überhaupt niemanden in diesem Land, der wohlwollend über Ihr Klimapaket redet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das muss an der Stelle mal klar gesagt werden.

(Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])

Sich dann hier hinstellen, auf die Opposition zeigen und sagen: „Die ist schuld“: Wer, verdammt noch mal, regiert denn in diesem Land?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Baden-Württemberg!)

Wer ist denn dafür verantwortlich, dass in Baden-Württemberg die Ausschreibungen dazu führen, dass dort keine Windenergie ausgebaut werden kann? Wer verantwortet das? Es muss an der Stelle klipp und klar gesagt werden, dass das hier so nicht weitergehen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wer regiert denn in Baden-Württemberg, verdammt noch mal?)

Ich sage Ihnen eines: Sie haben es vorgestern geschafft, dass die Energie- und Industrieverbände und parallel dazu die Umweltverbände eine fast gleiche Stellungnahme gegen Herrn Altmaier abgeben.

(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Die geben sie nicht gegen Winfried Kretschmann ab; die geben sie gegen diese Bundesregierung und diesen Wirtschaftsminister ab. Die stehen in der Pflicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir können hier gerne die Debatten von Baden-Württemberg führen, gerne auch die von Schleswig-Holstein und auch gerne die von Bad Münstereifel, wenn Sie das wollen. Aber Sie haben hier die Verantwortung.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die nehmen wir auch wahr! – Zuruf des Abg. Klaus Mindrup [SPD])

Sie sind Teil der Bundesregierung. Sie machen die Energiewende kaputt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil Sie eben nicht verstanden haben, dass Klimaschutz Voraussetzung für eine moderne Industrienation ist,

(Zuruf von der AfD: Unfug!)

für Wohlstand und Wertschöpfung. Sie deindustrialisieren das Land.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Tata! Tata! – Zuruf von der SPD: Dann gehen Sie doch zur AfD!)

Ehrlich gesagt, finde ich es ein Unding: Sie vergolden jeden Arbeitsplatz in der Braunkohle, der sowieso keine Zukunft mehr hat, mit 2 Millionen Euro – mit 2 Millionen Euro! Wenn Tausende von Arbeitsplätzen in der Windenergie abgeschafft werden, dann ist das diesem Wirtschaftsminister nicht einmal eine Pressemitteilung wert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt, dass Sie ganz offensichtlich in zwei Klassen von Industriearbeitsplätzen denken.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Krischer.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war der Versuch, Herrn Hofreiter zu retten!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Danke schön. – Michael Schrodi, SPD, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der SPD)