Rede von Tessa Ganserer Klimaschutz beim Immissionsschutz

Tessa Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bundesrepublik Deutschland haben wir uns mit dem völkerrechtlich bindenden Klimaabkommen von Paris zum 1,5-Grad-Ziel bekannt und im Bundes-Klimaschutzgesetz das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 festgeschrieben. Wir haben hier eine wirklich große gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor uns. In allen Sektoren müssen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen umsetzen.

Das reicht aber nicht. Wir müssen auch in der Umsetzung schneller werden. Insgesamt brauchen wir eine Verdreifachung der Geschwindigkeit, um die Emissionsminderungsziele bis 2030 zu erreichen. Im Koalitionsvertrag haben wir eine ganze Reihe von Ansätzen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren vorgesehen. Einiges davon setzen wir mit dem heute zu behandelnden Gesetzentwurf um.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Angesichts dieses furchtbaren Angriffskrieges, den Russland gegenüber der Ukraine vom Zaun gebrochen hat, ist der Ausbau der Erneuerbaren neben Gründen des Klimaschutzes auch aus Gründen der Energiesicherheit zwingend notwendig. Das kommt als Handlungsdruck noch obendrauf.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das zentrale Ordnungsrecht für Emissionen in den Bereichen Anlagen und Verkehr. Mit der Aufnahme des Begriffes „Klima“ als Schutzgut schaffen wir hier Rechtssicherheit und auch die Rechtsgrundlage dafür, dass wir zukünftig in Form von Verordnungen Regelungen zum Schutz des Klimas erlassen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Darüber hinaus setzen wir mit diesem Gesetzentwurf auch eine ganze Reihe von europarechtlichen Vorgaben um, die ohnehin umgesetzt werden müssen.

Ich fasse zusammen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf packen wir die notwendigen Reformen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren an und sorgen noch mal für Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir tun das mit Augenmaß, ohne materiell-rechtlich den Schutz von Mensch und Umwelt abzuschwächen.

Wir werden im Ausschuss genügend Zeit haben, diesen Entwurf im Detail zu beraten. Ich freue mich auch auf den weiteren Austausch im federführenden Umweltausschuss.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP])

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Anja Karliczek.

(Beifall bei der CDU/CSU)