Rede von Lisa Badum

Klimaschutzgesetz

29.11.2018

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schöne Reden von der Regierung, aber wie sieht die Realität aus? Gestern wurde das Energiesammelgesetz im Ausschuss beschlossen. Es ist nicht nur ein Antienergiewendegesetz, ein Antiklimagesetz, sondern – insbesondere wenn wir das Thema Mieterstrom anschauen – ein Antibürgerinnen- und -bürgergesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben das Vorlegen des Schlussberichts der Kohlekommission auf Februar verschoben und fahren ohne ihn zur Klimakonferenz nach Kattowitz. Das ist das Gastgeschenk des größten Braunkohleverstromers Deutschland an das Kohleland Polen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Europäische Energiepolitik im Jahr 2018 kann doch mehr. Das zeigen andere Länder in Europa, und das zeigen auch globale Trends. Der Kapitalverwalter BlackRock ist derzeit aufgrund eines politischen Wiedergängers stark in den Medien präsent. Selbst die haben ihren Anlegern schon vor Jahren empfohlen, nicht in fossile Energien zu investieren. Auf wen wollen Sie eigentlich noch warten, um vernünftige Klimapolitik zu machen? Auf Donald Trump?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ja!)

Sie fahren zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Handeln und denken Sie endlich lokal und global! Das hat Ihre eigene Bundeskanzlerin gefordert. Ich habe letzte Woche Maina Talia aus dem Inselstaat Tuvalu getroffen, dem aufgrund der Klimakatastrophe der Untergang droht. Er kann nicht entscheiden, ob und welchen Strukturwandel er durchmacht: Er kommt als Katastrophe über ihn.

Meine Damen und Herren, es ist ein Zeichen schlechter Politik, wenn man die Einwohnerinnen und Einwohner von Tuvalu beispielsweise gegen die Einwohnerinnen und Einwohner der Lausitz ausspielt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vielmehr wäre es Ihre Aufgabe, intelligente Ideen zum Strukturwandel vorzulegen

(Karsten Hilse [AfD]: Was sind das für Ideen? Geben Sie doch mal Ihre Idee preis!)

und diesen übrigens auch mal in der Regierung zu koordinieren – das schaffen Sie nicht –, statt sich zwischen Einzelinteressen zerreiben zu lassen. Das erleben wir bei der Kohlekommission und auch beim Ausbremsen der Windkraft,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und das, obwohl die Menschen weltweit an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, ihre Heimat und ihre Lebensgrundlagen zu erhalten.

Es wäre eine globale Menschheitsaufgabe, diese Menschen zusammenzuführen, und es wäre Ihre Aufgabe. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr! Leiten Sie den Kohleausstieg ein! Beenden Sie Ihre Behinderung der erneuerbaren Energien! Dann können Sie mit Stolz zu einer Klimakonferenz fahren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)