Rede von Lisa Badum Klimawandel

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Ansicht nach reden wir heute über Sicherheitspolitik im engeren Sinne, und zwar über den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und über Vorsorge, die wir treffen müssen. Ähnliches besprechen Frau Merkel und die Mitglieder der MPK heute ja auch.

Was die Coronakrise bedeutet, das scheint zumindest dem Großteil hier, abgesehen von einigen Verirrten, die mit gefälschten Attesten auf Demos unterwegs sind,

(Enrico Komning [AfD]: Falschbehauptung!)

klar zu sein.

(Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Kurze Erinnerung zum Thema Klimaschäden. Der Juli 2020 war der heißeste Monat seit 1881, seit Beginn der Temperaturmessungen. Der Bauernverband hat deutliche Ernteeinbußen im dritten Dürrejahr in Folge beklagt. Die Anzahl der Flächen, die bewässert werden müssen, hat sich verdoppelt.

Vizepräsident in Petra Pau:

Kollegin Badum, gestatten Sie eine Frage?

Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, die möchte ich nicht zulassen. – Jetzt komme ich noch zum ökonomischen Thema. Deutschland liegt laut Klima-Risiko-Index von Germanwatch auf Platz drei weltweit: 4,5 Milliarden Euro Schäden. Das heißt, bei den Ländern, die von Hitze, Dürre, Stürmen und Überschwemmungen betroffen sind – finanziell –, liegen wir auf dem dritten Platz. Wenn Sie es nicht verstehen, können Sie es ja in Mark umrechnen.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das zeigt uns doch: Während Herr Scholz die Bazookas aufstellt, fährt die Klimakrise noch ganz andere, noch viel stärkere Geschütze auf, und die Krisen warten nicht. Da muss ich auch in Richtung der FDP sagen: Ihr Pietismus im Sinne von „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott oder die Gentechnik“ bringt uns hier nicht weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Frank Sitta [FDP]: Was hat das mit Gott zu tun?)

Wir brauchen Strukturen, die krisenfest sind, die zukunftsfest sind.

Schauen wir uns mal die Maßnahmen der Bundesregierung an. Ich finde das Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ ja auch sehr gut, Frau Schulze; 150 Millionen Euro, das ist sehr gut. Aber Sie kürzen bei anderen Maßnahmenprogrammen, beim allgemeinen für Kommunen. Warum machen Sie das? Haben Sie festgestellt, dass Kommunen weniger Geld brauchen für die Klimaanpassung? Ich sage es Ihnen: Sie wissen es überhaupt nicht. Sie wissen überhaupt nicht, was Kommunen, Länder und Bund insgesamt für Klimaschäden in Landwirtschaft, Tourismus, Verkehr, Forstwirtschaft und den anderen Bereichen ausgeben. Sie haben keine Ahnung, wie hoch die Klimaschäden sind, was uns das Ganze bisher gekostet hat, geschweige denn, was uns das noch kosten wird.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Legen Sie doch mal selber einen Plan vor!)

Ich bin froh, dass Sie auf unsere Anfragen endlich reagiert haben und in diesem Bericht ankündigen, ein Klimakataster aufzubauen, die Daten zu bündeln. Das ist ziemlich spät, würde ich sagen. Aber treiben Sie das jetzt voran, und bitte in guter Zusammenarbeit mit den Ländern. Auch die MPK hat ja im zweiten Anlauf in diesem Monat geklappt.

Was brauchen wir? Flächen entsiegeln, das heißt weniger toter Beton, mehr Natur und Grün. Ferner: Hitzeanpassungspläne.

(Zurufe von der AfD)

Wir brauchen die Förderung beständiger Wälder, und zwar bei Kommunen und auch bei kleinen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern, nicht nur 2 Millionen Euro für Thurn und Taxis.

Wenn wir uns diese Liste anschauen, dann wird eines ganz klar: Sie versuchen aktuell Probleme zu lösen, die wir ohne Sie gar nicht hätten. Wir haben sie nur, weil Sie jeden Tag an der industrialisierten Landwirtschaft und an stumpfen Nutzwäldern festhalten. Wir haben nur eine Chance, wenn Sie hier umsteuern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Stichworte sind: ökologischer Landbau, Sicherung unserer Wasserversorgung und Agrarwende. Das wäre zukunftsfeste Vorsorge.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident in Petra Pau:

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hilse das Wort.

(Ulli Nissen [SPD]: Oje! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich höre es jetzt schon: Mimimi!)