Rede von Oliver Krischer

Kohleausstiegsgesetz

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03.07.2020

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Altmaier, Sie haben ja im Wesentlichen über die Vergangenheit geredet und die Phrasen der Vergangenheit benutzt. Aber eines muss hier richtiggestellt werden: Der Atomausstieg ist nicht erst 2011 beschlossen worden. Er ist 2001 beschlossen worden und von Ihnen 2010 rückgängig gemacht worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das gehört hier klargestellt.

Genau solch einen Fehler wie die Laufzeitverlängerung machen Sie jetzt hier wieder: Sie setzen das Ergebnis der Kohlekommission eben nicht eins zu eins um. Sie nehmen – wie irre ist das denn? – zur Feier des Kohleausstiegs mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb. Das ist doch verrückt, meine Damen und Herren. Es kann doch nun wirklich nicht sein, dass man so etwas macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie erklären die energiepolitische, die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II zum Kohleausstieg. Da wird ein Tagebau, der eigentlich stillgelegt werden soll, für notwendig erklärt. Die Begründung trauen Sie sich nicht zu sagen; sie findet sich nicht im Gesetz. Sie wollen die Menschen in den letzten fünf Dörfern der Region um Garzweiler herum enteignen und vertreiben. Ich höre mir nicht länger von der CDU/CSU an, wenn sie sich hier über Enteignung echauffiert. Sie sind die Enteignungspartei, wenn es um Braunkohle geht! Das muss hier an dieser Stelle einmal klar gesagt werden!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Wer hat es denn in NRW genehmigt? Die Grünen haben es genehmigt, Herr Krischer! Ihr Umweltminister war das! Sagen Sie doch auch mal die Wahrheit dazu!)

So. Das Hauptproblem dieses Kohleausstiegs – das findet sich nirgendwo – ist der fehlende Ausbau der erneuerbaren Energien.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ihr Parteigenosse hat es genehmigt!)

Sie machen stattdessen diesen Kohleausstieg zu einer Gelddruckmaschine für Konzerne; das muss an dieser Stelle auch mal klar gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Jetzt sind die drei Minuten Ihrer Redezeit auch vorbei, und das ist auch gut so!)

Lieber Matthias Miersch, ich finde es nicht in Ordnung, wenn man sich hierhinstellt und behauptet, das Kommissionsergebnis werde eins zu eins umgesetzt.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!)

Das hat die Bundeskanzlerin gestern anders gesagt. Sie hatte wenigstens den Mut, zu sagen, dass es nicht eins zu eins umgesetzt wird.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!)

Es ist ein Schlag ins Gesicht der Wissenschaft und der Umweltbewegung, wenn Sie hier so tun, als ob das tatsächlich umgesetzt würde.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Krischer!

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist ein Problem auch für zukünftige Verhandlungen.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Herr Kollege Krischer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das darf nicht sein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Mein Gott! So ein Humbug! So ein Rumbrüller!)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer.

(Beifall bei der CDU/CSU)