Rede von Karoline Otte Kommunale Finanzen

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 40 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von unseren Städten und Gemeinden vor Ort geleistet. Öffentliche Investitionen betreffen dabei unser ganzes Leben. Es geht um Sporthallen, Schwimmbäder und Jugendtreffs. Es geht um Straßen, Brücken und Fahrradwege. Es geht um Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Unsere kommunalen Kassen und mit ihnen die Infrastruktur vor Ort befinden sich zurzeit aber in einer zunehmend prekären Lage. Seit über 20 Jahren sammeln wir inzwischen Investitionsrückstände an, die von den Rechnungshöfen schon lange als ganz eigene physische Schulden und Haushaltsrisiken benannt werden.

Wenn wir über zukünftige Bedarfe reden, dann sehen wir, dass das Problem noch viel größer ist. Dabei ist klar: Entweder schaffen wir starke Kommunen, oder wir schaffen die Transformation eben nicht. Ob Wirtschaftsweise oder DAX-Konzern, auch hier ist allen klar: Investitionsrückstände vor Ort sind längst ein großes Wirtschaftshemmnis. Allein im Verkehrssektor brauchen unsere Kommunen 372 Milliarden Euro bis 2030, um Brücken zu sanieren, Fahrradwege zu bauen und die Schiene fit zu machen.

Ganz besonders vom Mangel betroffen sind die Kommunen, die durch eine Umwälzung ihrer Wirtschaftsstruktur in den letzten Jahrzehnten wichtige Einnahmequellen verloren haben. Über Jahre hinweg mussten diese Kommunen ihre Aufgaben mit Kassenkrediten finanzieren. Sie stecken bis heute tief in der Schuldenspirale fest. Für diese Kommunen ist es so wichtig, dass wir uns heute erneut zur Altschuldenlösung bekennen und ganz klar formulieren, wie wichtig diese ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gemeinsame Anstrengungen sind notwendig. Dabei sind eben auch ganz besonders die Bundesländer gefragt. Auch Bundesländer, in denen Kommunen von Altschulden nicht betroffen sind, sind hierbei in der Verantwortung. Eine Blockadehaltung, wie zum Beispiel von Bayern, ist dabei einfach nur noch unverständlich und destruktiv. Denn bei der Altschuldenlösung, die auf dem Tisch liegt, muss kein Land für ein anderes zahlen. Es geht hier einzig und allein darum, den Weg freizumachen. Auch diese Aufforderung geht an die Unionsfraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wo liegt denn was auf dem Tisch? Sie haben ja keinen Vorschlag gemacht!)

Das Bekenntnis zur Altschuldenlösung und zielstrebige Verhandlungen sind wir den Menschen vor Ort schuldig, für deren Städte und Gemeinden es endlich wieder vorangehen muss. Klar ist aber auch, dass es darüber hinaus mehr Spielraum für die kommunalen Kassen braucht, damit wir die großen Zukunftsherausforderungen stemmen können. Die Debatten um die Schuldenbremse, die Debatten um Steuereinnahmen und vor allem die Debatten um mehr Investitionen führen wir als Grünenfraktion deshalb mit ganz besonderer Vehemenz auch an dieser Stelle. Es geht um Handlungsfähigkeit für Städte und Gemeinden mit Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Damit schließe ich die Aussprache.