Rede von Hanna Steinmüller Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten (Linke)

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28.01.2022

Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier ja wild zu, Themen werden bunt gemischt. Von daher ganz kurz: Sie können gar nicht so viel bauen, wie jeden Tag bezahlbarer Wohnraum verloren geht. Vor allen Dingen ist doch die Frage, wo gebaut werden kann. Deswegen brauchen wir beides: Wir brauchen Neubau, aber wir brauchen vor allen Dingen auch wirksamen Mieterinnen- und Mieterschutz. Und damit zurück zum Vorkaufsrecht, worum es hier ja eigentlich gehen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

München, Hamburg und Berlin haben sich zusammengetan, um für die Stärkung des Vorkaufsrechts zu werben – drei Städte in unterschiedlichen Teilen Deutschlands. Sie eint, dass einerseits die Mieten explodieren und immer mehr Menschen wegziehen müssen und andererseits den Kommunen die wirksamen Instrumente fehlen, um dagegen vorzugehen.

(Zuruf des Abg. Daniel Föst [FDP])

Das geht nicht nur den dreien so, sondern das geht auch anderen Kommunen so. Einige von Ihnen sind davon in ihren Wahlkreisen bestimmt auch betroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Kommunen bemühen sich, lebenswerte Kieze zu schaffen, mit Parks, Nachbarschaftstreffs und vielem mehr. Denn durch das Zusammenleben kann auch Zusammenhalt entstehen. Wir haben hier in den letzten Wochen ganz oft über eine mögliche Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Umso wichtiger ist es, Nachbarschaften zu erhalten und damit Orte, wo sich unterschiedliche Menschen begegnen können. Es kann nicht sein, dass immer mehr Mieterinnen und Mieter verdrängt werden, weil sie sich ihre Wohnung nach dem Eigentümerwechsel nicht leisten können. Und es kann nicht sein, dass die Kommunen seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr die Instrumente haben, die sie nach ihrer Aussage brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vertrauen wir auf die Kommunen vor Ort. Geben wir ihnen mehr und stärkere Hebel für eine aktive Sozial- und Wohnpolitik. Vor allen Dingen: Geben wir ihnen die Instrumente, die sie von uns als Bundesgesetzgeber fordern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wohnungsministerin Geywitz hat schon angekündigt, dass sie zeitnah wieder mehr Rechtssicherheit für die Kommunen herstellen will. Das finde ich sehr gut. Ich und vor allen Dingen die Mieterinnen und Mieter in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte zählen da auf Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich schließe die Aussprache.