Rede von Britta Haßelmann

Kommunen

06.03.2020

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich zeigen die letzten Beiträge doch: Diese Debatte ist längst vorbei, und sie entspricht auch nicht der Realität in den Kommunen. Ehrlich gesagt, in den 90er- und 2000er-Jahren gab es plötzlich einen riesigen Privatisierungshype, nach dem Motto: Das ist alles viel besser, wenn die Kommunen das nicht mehr mit kommunalen Unternehmen oder in Eigenregie machen, sondern wenn sie privatisieren. – Die Kommunen, die sich dafür entschieden haben, haben zum Teil bittere Erfahrungen gemacht, weil es lange nach dem Prinzip ging: Kosten werden sozialisiert, und Gewinne werden privatisiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz viele Kommunen haben aber daraus längst ihre Schlüsse gezogen. Eine neue Studie zeigt, dass sich 347 Kommunen allein in unserem Land – darunter auch viele Kommunen, die gescheiterte Privatisierungen hatten – ganz eindeutig für Rekommunalisierung aussprechen und das längst wieder gemacht haben. Das ist doch die Realität.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen überlegen, wie wir Städte und Gemeinden darin unterstützen können, dies zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir als grüne Fraktion hatten in der Vergangenheit viel Kritik an der PD, also der Partnerschaft Deutschland, und an den Beratungsstrukturen für Kommunen, weil klar war, dass eine unheimliche Konzentration auf die ganz großen Kommunen, die viel Geld hatten, stattfand. Aber inzwischen – das müssen Sie von den Linken doch auch realisieren – hat sich das total verändert. Wir haben über Jahre im Kommunalbereich daran gearbeitet und gesagt: So kann diese Beratungsstruktur nicht bleiben. Sie muss allen Kommunen zur Verfügung stehen. Sie braucht in ihren Beiräten und Beratungsgremien kommunale Vertreter und die Vertretungen durch die kommunalen Spitzenverbände. – Das ist erfolgt. Also, lassen wir es doch bitte bei der Autonomie der Kommunen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viele Kommunen haben das Lehrgeld bezahlt und wissen heute, dass sie Leistungen für Bürgerinnen und Bürger besser aus kommunaler Hand organisieren und super gute Leistungen bringen können. Sie haben alle ein gutes Management, was den Kosteneinsatz angeht. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Deshalb spreche ich mich dafür aus: Lasst sie die Reprivatisierung dort, wo sie ansteht, ruhig durchführen. Da muss sich der Bund gar nicht einmischen. Die kommunal gewählten Vertreterinnen und Vertreter vor Ort wissen selbst am allerbesten, wie es geht. Lassen Sie die das machen, und pfuschen Sie von Bundesebene aus nicht rein.

Wir haben dafür zu sorgen, dass es eine ordentliche Finanzausstattung gibt. Wir sollten endlich einen Vorschlag zur Neuregelung der Altschuldenhilfe machen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ sollte konsequent umgesetzt werden. Damit wäre den Kommunen geholfen, ihre Aufgabenerfüllung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen und für ein lebendiges Gemeinwesen vor Ort sorgen zu können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Michael Kießling für die Fraktion der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)