Rede von Stefan Schmidt

Kommunen

23.04.2020

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie verlangt von vielen gerade Höchstleistungen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise leisten Außergewöhnliches, um diese beispiellose Krise zu bewältigen. Gleichzeitig leiden die Kommunen besonders unter dieser Krise. Die Einnahmen brechen ein, die Ausgaben steigen, die Fixkosten bleiben, und zwar bei allen Kommunen, egal ob reich oder arm, klein oder groß, ländlich oder städtisch. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen mit Mindereinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich, und schon Mitte Mai werden die ersten Kommunen wahrscheinlich vor leeren Kassen stehen. Schon heute werden Haushaltssperren verhängt. Länger zuwarten geht da also nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder – und ich sage ausdrücklich: auch der Bund; ein Appell, wie Herr Haase ihn an die Länder gerichtet hat, reicht mir da nicht – da zusammenkommen, entschlossen reagieren und unterstützen. Gemeinsam müssen wir die krisenbedingten finanziellen Lasten den Kommunen ein Stück weit abnehmen; denn sie müssen in dieser Krise handlungsfähig bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig:

Erstens. Der Bund muss den Kommunen die zusätzlichen krisenbedingten Sozialkosten abnehmen. Wir haben hier im Bundestag das Sozialschutzpaket beschlossen. Insofern finde ich es nur naheliegend, dass die 2,1 Milliarden Euro, die zusätzlich auf die Kommunen zukommen, auch vom Bund entsprechend übernommen werden – entsprechend einem vernünftigen Verteilschlüssel, nicht mit der Gießkanne. Das ist mir besonders wichtig, und ich habe die Ankündigungen der Koalition dazu mit Freude gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Kommunale Unternehmen müssen uneingeschränkten Zugang zu Liquiditätshilfen und Krediten von Bund und Ländern bekommen. Das hat Die Linke in ihrem Antrag leider komplett vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für uns Grüne ist hier klar: Kommunale Unternehmen dürfen gegenüber den privaten nicht benachteiligt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Wir brauchen endlich eine Lösung bei den kommunalen Altschulden. Es wurde angesprochen, wie lange daran schon gearbeitet wurde. Es ist höchst fahrlässig, bereits verschuldete Kommunen jetzt weiter in neue Kredite zu drängen, so wie es beispielsweise Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen tut. Das geht nicht. Hier müssen wir wirklich darauf achten, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben, dass der Bus nicht noch seltener fährt, dass das Freibad nicht nicht mehr saniert wird oder ganz schließt und dass auch soziale Angebote nicht weiter ausgedünnt werden. So weit werden wir es nicht kommen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend. Wir alle sind gefordert. Der Bund darf sich hier nicht mit Verweis auf die Länder wegducken. Bund und Länder müssen die Kommunen gemeinsam unterstützen. Wir Grüne sind bereit, konstruktiv an einem Hilfspaket oder Schutzschirm – oder wie auch immer wir es nennen wollen – mitzuarbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Sebastian Brehm.

(Beifall bei der CDU/CSU)