Rede von Stefan Schmidt

Kraftfahrzeugsteuer

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09.09.2020

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf ein Elektroauto in Deutschland kommen 28 SUVs. Kein Wunder also, dass der CO-Ausstoß im Verkehr zuletzt wieder stieg. So erreichen wir die Pariser Klimaziele nicht. Die sind und bleiben aber unsere Richtschnur, und dafür muss der CO-Ausstoß endlich deutlich sinken, insbesondere im Verkehrsbereich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE])

Die Menschen brauchen Anreize, um statt Spritschluckern emissionsfreie oder zumindest emissionsarme Autos zu kaufen. Diesen Anreiz bietet der Vorschlag der Bundesregierung aber nicht. Ich will das mal an drei Punkten festmachen:

Erstens. Die Bundesregierung will Plug-in-Hybride subventionieren. Das ist nicht logisch und schon gar nicht sinnvoll. Plug-in-Hybride sind keine Elektroautos mit ein bisschen Verbrenner. Das sind Verbrenner mit ein bisschen Elektro. Schlimmer noch: Sie stoßen teilweise mehr CO aus als reine Verbrenner. Warum sollen gerade die gefördert werden? Davon profitiert nur die Autoindustrie. Dem Klima und damit uns allen bringt das überhaupt nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Dürr [FDP]: Frau Baerbock will doch die Autos aufkaufen, hat sie gesagt!)

Der zweite Punkt. Ja, es ist ganz nett, dass reine Elektroautos nach wie vor begünstigt und für weitere zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden sollen. Aber so eine Regelung gibt es doch schon, und die Menschen haben trotzdem nicht den Autohäusern die Türen eingerannt, um Elektroautos zu kaufen. Warum auch? Die paar Euro Ersparnis im Jahr machen Elektromobilität nicht attraktiver.

Klar ist: Wir müssen wegkommen von Diesel und Benzinern. Das ist mein dritter Punkt: Deren Besteuerung kommt in dieser Reform viel zu kurz. Um das mal vor Augen zu führen, zitiere ich Zahlen der Bundesregierung. Letztes Jahr zahlte man in Deutschland für einen neu zugelassenen Benziner mit einem CO-Ausstoß von über 195 Gramm pro Kilometer durchschnittlich 324 Euro Kfz-Steuer im Jahr. Wenn das gleiche Auto nächstes Jahr zugelassen wird, zahlt man gerade mal 130 Euro mehr. – Glauben wir wirklich, dass sich diejenigen, die sich einen SUV leisten wollen, von 11 Euro mehr im Monat davon abhalten lassen? Wer das glaubt, glaubt wirklich auch an Märchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was wollen Sie denn?)

Wir brauchen echte Anreize, damit die Menschen umsteigen. Die bietet nur ein Bonus-Malus-System: Wer Autos mit hohem CO-Ausstoß fährt, muss die ökologischen Folgen tragen und Gutschriften für diejenigen finanzieren, die umsteigen.

(Christian Dürr [FDP]: Was ist mit CO-neutralen Kraftstoffen?)

Das hat dieser Tage auch ein Gutachten bestätigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man bei einer Steuerreform Applaus von der Autolobby bekommt, dann sollte uns das zu denken geben. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass aus diesem Feigenblatt-Reförmchen der Bundesregierung doch noch eine ordentliche Reform wird. Ich hoffe, dass die Aussagen, die heute gefallen sind – dass man auf weitere Verbesserungen des Gesetzentwurfs dringen wird –, auch gehört werden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Vielen Dank, Kollege Schmidt. – Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Michael Schrodi.

(Beifall bei der SPD)