Rede von Maria Klein-Schmeink

Krankenhäuser

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18.09.2020

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Warum enthalten wir Grünen uns bei diesem Gesetzentwurf, mit dem ja immerhin 4,3 Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Deutschland bereitgestellt werden sollen?

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das fragen wir uns auch!)

– Das ist, in der Tat, eine Frage. – Wir enthalten uns hier deshalb,

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Kraftvoll! Eine kraftvolle Enthaltung!)

weil diese Investition nicht eingepasst ist in einen vernünftigen Rahmen, in dem sichergestellt ist, dass dieses Geld tatsächlich dazu führt, dass die Krankenhäuser in Deutschland den Digitalisierungsschub erhalten, den sie dringend brauchen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wir enthalten uns, weil dieses Konzept nicht damit verbunden ist, die dringend notwendigen wirklichen Reformen im Krankenhausbereich anzugehen.

Es ist ja nun wirklich selten, dass der Bundesrechnungshof – schon bevor ein Gesetz überhaupt verabschiedet ist – die wesentlichen Kritikpunkte und Beanstandungen schriftlich niedergelegt hat und Ihnen ins Zeugnis geschrieben hat, dass diese Reform – genauso wie beim Krankenhausstrukturfonds – wieder scheitern wird, weil sie die notwendigen grundlegenden Strukturreformen nicht in Angriff nimmt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, meine Damen und Herren, können wir uns nicht erlauben.

Wir brauchen dringend eine Absicherung der Versorgungsstrukturen überall im Land: im ländlichen Raum, in strukturschwachen Gebieten genauso wie eine vernünftige Struktur in den Ballungszentren. Wir müssen dringend die wirklich großen Investitionslücken, die es gibt, schließen. Und wir brauchen ein Entgeltsystem, das sicherstellt, dass wir gute Versorgung absichern und Fehlanreize für die Produktion von zusätzlichen Behandlungsfällen, die nicht notwendig sind, abbauen. Dieses Entgeltsystem soll gleichzeitig sicherstellen, dass überall dort, wo ein Krankenhaus zugelassen ist, das bedarfsnotwendig ist, diese Arbeit auch wirklich qualitativ gut und patientenorientiert ausführen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Reformen stehen aus. Sie haben beim Krankenhausgipfel angekündigt, dass sie in dieser Wahlperiode auch nicht kommen werden. Das ist im Übrigen die Wahlperiode, in der wir überhaupt noch Geld zu verteilen haben. Das zeigt sich, wenn wir uns die Eckdaten der Krankenhausfinanzierung auf der einen Seite und der GKV-Finanzierung auf der anderen Seite anschauen. Also wird jetzt der Spielraum vertan, den wir dringend nutzen müssten, um diese notwendigen Reformen anzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch bei der Digitalisierung kommen wir so, wie Sie es jetzt angelegt haben, nicht weiter. Die Sachverständigen haben es Ihnen deutlich gesagt. Es fehlt der Orientierungsrahmen. Worin soll eigentlich investiert werden? Welcher Digitalisierungsgrad soll erreicht werden, in welchen Stufen? Das alles ist nicht wirklich nachvollziehbar. Und das wird dazu führen, dass wir am Ende einen Flickenteppich haben und immer noch nicht sagen können, dass jedes Krankenhaus in Deutschland wirklich die notwendige digitale Anbindung hat. Das voranzubringen, versäumen Sie mit diesem Gesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt hat das Wort der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)