Rede von Maria Klein-Schmeink

Krankenhäuser

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28.01.2021

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Drei Minuten Redezeit zur Krankenhauspolitik bei dem Reformstau, den wir in der Bundesrepublik haben, sind ganz schön wenig. Das Programm, das angegangen werden muss, ist ausgesprochen umfangreich. Es herrscht sehr großer Mangel, den wir an allen Stellen spüren. Man muss sagen: Es ist bedauerlich, erleben zu müssen, wie stark unser Krankenhaussystem, unsere Krankenhausstruktur durch die Pandemie unter Druck stehen und dass diese Regierungskoalition kein Konzept und kein Rezept für die Zukunft vorlegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Europaweit liegen wir bei der Anzahl der Betten auf dem Spitzenplatz. Wir liegen aber auch an der Spitze bei der Relation, wie viele Patientinnen und Patienten durch eine einzige Pflegekraft gepflegt werden müssen. Jetzt in der Pandemie zeigt sich, dass das ein sehr großes Problem ist. Wir sind am Rande dessen, was geleistet werden kann; ganz oft sind wir leider auch darüber. Dieses Eingeständnis müssen wir zum Anlass nehmen, dafür zu sorgen, dass es bei der Reform der Krankenhauspolitik jetzt endlich vorangeht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das schulden wir den erschöpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im System, und das schulden wir auch denjenigen, die vielleicht zukünftig den Weg in dieses System nehmen wollen. Wir müssen sie ermutigen dadurch, dass sie dort auch tatsächlich gute Arbeit vorfinden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und: Die Krankenhäuser sind eine zentrale Säule unserer Daseinsvorsorge. Man muss sagen: Diese Säule haben wir durch Regierungshandeln sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene stark beschädigt, und das muss sich ändern. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Strukturänderung,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

die daran ansetzen muss, dass wir eine Krankenhausplanung haben, die fragt: Was ist denn eigentlich ein bedarfsnotwendiges Krankenhaus? Das wissen wir heute nämlich nicht.

Zweitens. Wir brauchen eine Finanzierung, die die Erfüllung des Versorgungsauftrags auch tatsächlich gewährleistet, und zwar so, dass es qualitativ gut ist, dass es verlässlich ist und dass dieses Angebot gleichzeitig auch zugänglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind die Herausforderungen, die zu meistern sind.

Gleichzeitig wissen wir: Wir haben einen immensen Investitionsstau in den Ländern. Wir reden von 30 Milliarden Euro – mindestens – und jährlich 5 bis 6 Milliarden Euro laufende Kosten. Da müssen wir ansetzen, und da müssen wir gemeinschaftlich, Bund und Länder, endlich anpacken, und zwar in eine Richtung, die sicherstellt, dass jeder sich in diesem Land darauf verlassen kann, eine gute und verlässliche und gleichzeitig patientenorientierte Versorgung vorzufinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und da muss ich sagen, Herr Weinberg: –

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Die Zeit ist abgelaufen, Frau Kollegin.

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Daseinsvorsorge ist mehr als nur die Kritik an Privatisierung,

(Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das ist Ihre eigene Position! Das steht in Ihrem Papier drin!)

sondern es geht darum, einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen, und das sollten wir gemeinsam mit allen Akteuren angehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Das eigene Papier vielleicht mal lesen! – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben es geschrieben!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Der nächste Redner: der Abgeordnete Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)