Rede von Maria Klein-Schmeink Krankenhäuser

Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Lieber Harald, an dieser Stelle freue ich mich tatsächlich, dass du gerade mein Vorredner bist; denn man kann tatsächlich sagen: Du hast dich immer sehr um die Anliegen der Krankenhäuser und der Beschäftigten in den Krankenhäusern gekümmert. – An dieser Stelle auch von meiner Seite Respekt und ein Dankeschön dafür!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Sich darum zu kümmern, ist ja tatsächlich ein ganz wichtiges Anliegen. Denn wenn wir uns klarmachen – das kam heute nicht besonders gut raus –, wie wichtig die Krankenhausversorgung innerhalb der gesundheitlichen Versorgung als Rückgrat und als letzte Sicherung ist, dann ist völlig eindeutig: Jeder in diesem Land muss Zugang zu einer guten Versorgung haben, verlässlich auf höchstmöglichem Niveau, und er muss dort auf Pflegekräfte, auf Ärztinnen und Ärzte, auf Angehörige anderer Berufe treffen, die in der Lage sind, die Arbeit, die da nötig ist, dann auch kompetent, gut und mit der nötigen Zeit zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen, Frau Dr. Schmidtke, dass wir sehr viele Fehlentwicklungen im Krankenhausbereich haben. Die haben wir nicht seit gestern, die haben wir auch nicht seit der Pandemie, sondern die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig und zwingend es ist, dass wir uns um diesen Bereich kümmern, und wie überfällig das ist.

Erstens. Wir wissen seit Jahren von den Fehlentwicklungen im Anreizsystem, beim Entgeltsystem. Es führt, weil man nur nach Fallzahlen finanziert, tatsächlich dazu, dass man genügend Fälle bekommen muss – das ist das eine –, dass aber der Einzelne zu kurz kommen kann – das ist das andere – und dass ein Haus, das nicht viele gutdotierte Fälle realisieren kann, zusätzlich schlecht dasteht. Wir sehen das landauf, landab, gerade im ländlichen Raum, in strukturschwachen Räumen: Die kleinen Krankenhäuser geraten unter Druck, sind in der Regel defizitär, und irgendwann stoßen die Kommunen sie ab. – Genau diese Entwicklung haben wir seit Jahr und Tag. Nichts wurde in den letzten 16 Jahren dagegen getan.

Zweitens. Wir haben seit Jahr und Tag eine defizitäre Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder. Jetzt kann man sagen: Die müssen das tun. – Das hat die FDP wieder bekräftigt. Wenn wir aber wissen, dass die Länder nicht in der Lage sind, und das seit Jahrzehnten, dies so zu erfüllen

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Doch, Schleswig-Holstein!)

– nein, auch unter Ihrer Führung erfüllt es das Bundesland nicht in der Form, wie es sein muss –,

(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Aber Baden-Württemberg?)

dann müssen wir diesen Knoten mal endlich durchschlagen. Und da schlagen wir vor: Die Hälfte muss über öffentliche Mittel kommen, damit wir aus dieser Reuse endlich rauskommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Wir brauchen natürlich eine Krankenhausplanung, die auch tatsächlich besagt: Welches Haus ist bedarfsnotwendig? Welches muss so finanziert werden – auch über die Vorhaltekosten, die Sockelfinanzierung, die wir vorschlagen –, dass sicher ist, dass dieses Haus seine Aufgaben gut erfüllen kann?

Genau das sind die Baustellen, die wir angehen müssen – in der nächsten Wahlperiode spätestens. Aber man muss Ihnen ins Stammbuch schreiben: Dass das so lange verschleppt worden ist, war sträflich und zwingt uns in der nächsten Wahlperiode dazu, sehr schnell und massiv zu handeln. Und ich hoffe, dass dann die Erkenntnis reift, dass dann tatsächlich handfest und konkret gehandelt werden muss und nicht nur an kleinen Stellschräubchen gedreht werden darf. Das können wir uns nicht mehr erlauben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Danke sehr. – Die Kollegin Emmi Zeulner von der CDU/CSU-Fraktion gibt dankenswerterweise ihre Rede zu Protokoll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es folgt unser fraktionsloser Kollege Marco Bülow.