Rede von Marcel Emmerich Kriminalität

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zunächst zwei Sätze in Ihre Richtung: Es ist schon sehr bemerkenswert, dass von Ihrer Fraktion ein Antrag mit einem 18‑Punkte-Plan hier im Deutschen Bundestag kommt, den Sie auch genüsslich vortragen. Also ich kann nicht glauben, dass das von Ihrer Seite irgendein Zufall ist, einen 18‑Punkte-Plan hier vorzulegen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Außerdem haben Sie mit Ihrem Antrag – –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Emmerich, ich habe kurz die Zeit angehalten. Die Aufregung ist manchmal groß, aber es gibt eine Regel, was die Anrede zu Beginn der Rede betrifft.

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Entschuldigung! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Die Aufregung über den 18‑Punkte-Plan war bei mir noch so groß, dass ich das leider unterschlagen habe. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.

Mit Ihrem Antrag haben Sie auch mal wieder in die Garderobe gegriffen und einen Deckmantel mitgebracht; denn unter dem Deckmantel der Bekämpfung von sogenannter Clankriminalität werden gezielt Vorurteile gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen geschürt. Das alles dient mal wieder nur Ihrem einzigen bösartigen Zweck: der Verbreitung eines rassistischen Zerrbildes von kriminellen Ausländern und damit Ihrer perfiden politischen Agenda von Hass und Hetze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Zum Kollegen Oppelt. Um es deutlich zu sagen: Für uns ist klar: Clankriminalität dürfen wir nicht unterschätzen. Deswegen gehen wir als Ampelkoalition entschlossen und evidenzbasiert vor. Zu einer ehrlichen Debatte gehört dabei aber auch: Clankriminalität ist nicht importiert, sie ist global und im Grunde hausgemacht. Das ist es doch auch, was wir den Opfern von Organisierter Kriminalität, den Menschen, die darunter leiden, und den Einsatzkräften, die beharrlich ermitteln, schuldig sind: eine ehrliche und lösungsorientierte Debatte, die Probleme klar benennt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Konzentrieren wir uns bitte auf das, worum es wirklich geht, und das ist die Organisierte und bandenmäßige Kriminalität in all ihren Facetten. Hier werden meist unbemerkt im Stillen Millionen und Milliarden bewegt und neben der brutalen Gewalt Gesellschaft und Wirtschaft massiver Schaden zugefügt.

Blicken wir dazu einmal in das Lagebild zur Organisierten Kriminalität: 837 Millionen Euro wirtschaftlicher Schaden, 1 Milliarde Euro erbeutetes Vermögen in Deutschland. Neben der Tatsache, dass die meisten Tatverdächtigen in Deutschland sind, sind es gerade international eng verflochtene Organisationen, Rockerbanden, italienisch und russisch dominierte Gruppen

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch türkische und arabische?)

und auch rechtsextreme Gruppierungen, die dabei ein massives Problem darstellen, gegen das wir vorgehen.

Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag wichtige Projekte vereinbart, die wir nach und nach abarbeiten. Wir setzen zentrale Forderungen der Sicherheitsbehörden, aus der Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaft um. Wir legen einen echten regelmäßigen, periodischen Sicherheitsbericht auf. Die Bekämpfung der Geldwäsche gehen wir mit der Vermögensabschöpfung intensiv an. Wir sorgen für bessere Strukturermittlungen, und wir entwickeln die „Koordinierungsstelle OK“ beim BKA zu einem Teil der gemeinsamen Zentren auf gesetzlicher Grundlage weiter.

(Beifall der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Am wirkungsvollsten bekämpft man den Sumpf des organisierten Verbrechens, indem man hart an die Gelder und Vermögenswerte herangeht und mit erprobten und koordinierten Maßnahmen aktiv ist. Das ist das, was wir machen, und dabei haben wir auch das Thema Prävention im Blick. Das ist auch etwas, was man sich anschauen muss; denn neben der besseren Strafverfolgung bleibt die beste Kriminalitätsbekämpfung eben die Prävention. Wer Menschen über Jahrzehnte kaum Chancen auf Teilhabe gibt, kaum Zugang zu Arbeit, begünstigt Verbrechen. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen. Hass, Hetze und Rassismus helfen dabei sicherlich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)