Rede von Lamya Kaddor Kriminalität

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11.05.2022

Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ein Vorwort zu Ihnen: Sie sprachen gerade von – ich muss noch mal nachgucken – ethnischer Kriminalität.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Polizei spricht davon!)

– Das haben Sie hier gerade wiederholt. – Was ist denn türkische Kriminalität? Was ist denn eine spanische, eine arabische, eine deutsche Kriminalität?

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Türkisch-arabische Clankriminalität!)

– Sie können so lange schreien, wie Sie wollen; das bringt nichts. – Das müssen Sie mir vielleicht mal definieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wenn Sie über Herkunft sprechen, dann sprechen Sie oft von Ethnie. Ja, schauen Sie auf die Herkunft, aber schauen Sie auf die sozioökonomische Herkunft. Die gibt Ihnen eine Antwort, warum es dazu kommt.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Soziokulturelle! Nicht sozioökonomische!)

– Ja, schreien Sie ruhig weiter, macht gar nichts.

Es heißt ja: Eltern vererben Armut an ihre Kinder. – Aber oft, zu oft wird auch Kriminalität vererbt. Und das müssen wir durchbrechen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

In meiner Heimat Duisburg, meinem Wahlkreis, wurde Videoüberwachung als Maßnahme eingeführt. Videoüberwachung oder ‑beobachtung kann dazu beitragen, Kriminalitätsschwerpunkte zu entschärfen. Voraussetzung dafür ist, dass die Polizei die Videoaufzeichnung live verfolgt und bei Gefahrenlagen schnell vor Ort ist. Wichtig also ist die Einbindung in ein Gesamtkonzept mit erhöhter Polizeipräsenz, so wie es jetzt in Duisburg geplant ist. Da Organisierte Kriminalität aber oftmals im Verborgenen stattfindet, muss dafür gesorgt werden, dass die Kriminalpolizei personell besser aufgestellt ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Leider hat die schwarz-gelbe Landesregierung hier zu wenig unternommen. Wir Grüne im Bund, aber auch in NRW treten an, das zu ändern.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dazu gehören eben auch eine stärkere Beschäftigung mit dem System der Organisierten Kriminalität in der Ausbildung sowie mehr und bessere Strukturermittlungen. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität muss ein Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden werden. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung, Optimierung der Strukturen bei Geldwäschebekämpfung, alles, was wir dafür im Bund tun können, werden wir als Koalition tun.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Kaddor, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Fiedler?

Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, klar.

Sebastian Fiedler (SPD):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich wollte nur noch mal einen Hinweis geben, weil das jetzt schon ein paarmal genannt worden ist. Können Sie bestätigen, dass die Situation in Nordrhein-Westfalen, die gerade von Ihnen angesprochen worden ist, unter anderem dadurch geprägt ist, dass für die Bekämpfung der Clankriminalität im ganzen Land nur 20 Sockelstellen vorgesehen sind?

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist doch kein Thema hier im Bundestag! Machen Sie Ihre Spielchen unter sich! Belästigen Sie uns nicht!)

Können Sie bestätigen, dass Nordrhein-Westfalen unter allen Flächenländern Schlusslicht bei der Aufklärungsquote ist? Das hat ja direkt mit dem zu tun, was in der jetzigen Debatte von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern als unangenehm bezeichnet wurde. Können Sie bestätigen, dass es in Nordrhein-Westfalen hinter den Kulissen personell gar nicht so gut aussieht, wie das von den Kolleginnen und Kollegen hier dargestellt worden ist?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Einfach nur peinlich!)

Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Fiedler, für die Frage und für Ihren Kommentar. – Ich würde tatsächlich bestätigen, dass es sich häufig um Symbolpolitik, um Bekämpfung der Symptome handelt und leider zu selten auf die Ursachen geschaut wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Koalition spricht mit sich! Das ist ja wunderbar!)

Wir brauchen endlich auch eine bessere und wirksamere Zusammenarbeit der LKAs und des BKA. Dazu werden wir Ressourcen in die Strukturermittlung geben. Mit symbolträchtigen Razzien in Shishabars alleine – das wäre dann auch die Antwort – ist es nämlich nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, aber der Erfolg gibt ihnen doch recht! Wo sind denn Ihre Erfolge?)

Wir müssen das Problem größer denken. Fast 80 Prozent der Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität sind in staatenübergreifende Netzwerke eingebunden. Die meisten Bezüge übrigens existieren zum europäischen Ausland. Also denken wir doch bitte auch einmal europäisch in diesem Kontext.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich auch im Bereich innere Sicherheit einiges vorgenommen. Aber Polizei und Justiz können diesen Kampf nicht alleine gewinnen. Erfolgreich gegen Organisierte Kriminalität sein, heißt auch, Prävention zu betreiben und frühzeitig zu erkennen, ob sich ein Mensch kriminellen Strukturen hingibt, vor allem im Jugendalter. Dazu fehlt uns nach wie vor Fachwissen. Wir werden deshalb eine Strukturanalyse vornehmen, um hier wissenschaftlich fundiert vorzugehen. Die Aufgabe der Zukunft heißt: Nicht nur Symptome, auch Ursachen Organisierter Kriminalität bewältigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und Instrumente zur Bekämpfung!)

Die Journalisten Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer schreiben:

Der Staat muss einiges tun. Vor allem wenn er diejenigen schützen will, die sich gegen die Interessen der Clans positionieren.

So ist es. – Lassen Sie mich noch hinzufügen: Dafür braucht er Ausdauer, und er muss dorthin, wo die Fäden zusammenlaufen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)