Rede von Marcel Emmerich Kriminalität

Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob ich irgendwas verpasst habe und ob gerade Landtagswahlen in Niedersachsen oder in NRW vor der Tür stehen. Darüber hinaus habe ich langsam das Gefühl, dass einigen hier im Saal die Sommerpause bzw. die sitzungsfreie Zeit ganz guttun wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Josef Oster [CDU/CSU]: Euch aber auch!)

Wenn man sich die Lage anschaut, dann muss man feststellen, dass die kriminelle Energie, die von Clans ausgeht, durchaus real ist. Durch Schlägereien, Erpressungen und Gewaltdelikte sind Clans durchaus eine Gefahr für unsere Gesellschaft, und gerade auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und Unternehmen in ihrem direkten Umfeld in den Regionen leidet massiv.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nicht nur das Sicherheitsgefühl!)

Da haben wir als Politik natürlich ganz klar die Verantwortung, Betroffene zu schützen und für ein sicheres Zusammenleben aller zu sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Wenn man sich den Antrag der AfD ganz genau anschaut und auch die Reden heute berücksichtigt, die vorhin zum Thema „Ausschreitungen in Frankreich“ gehalten wurden, dann stellt man fest, dass es wieder das normale Muster der AfD gibt,

(Mike Moncsek [AfD]: Das erfolgreiche Muster! Erfolgreich!)

und das ist die scheinheilige Dreifaltigkeit. Die scheinheilige Dreifaltigkeit der AfD ist wie folgt aufgebaut: Erstens: Ressentiments schüren! Zweitens: Ein Klima der Angst schaffen!

(Widerspruch bei der AfD)

Und drittens: Vermeintlich einfache Parolen anbieten, die aber stets ins rechtsextreme Nirwana führen! Damit finden Sie hier natürlich keinen Rückhalt. Wir sagen Ihnen ganz klar: Das ist etwas, was wir nicht mittragen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Oh!)

Man muss sich, wenn es um Clankriminalität geht, auch ganz genau anschauen, worüber man in diesem Zusammenhang sprechen muss:

(Zuruf von der AfD: Ja, über die Grünen!)

Da muss man darüber sprechen, dass wir es natürlich mit gewissen Hintergründen zu tun haben. Dazu gehört auch eine fehlgeleitete, eine gescheiterte Integrationspolitik in den letzten Jahren. Da muss man auch über die Frage der Prävention sprechen, und das machen wir als Ampelkoalition. Der Spurwechsel, das Chancen-Aufenthaltsrecht sind Punkte,

(Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Schnelle deutsche Staatsbürgerschaft!)

die hinsichtlich der Frage, ob Menschen kriminell werden könnten, ein wichtiger Ansatz bei der Prävention sind.

Wenn man über Clankriminalität spricht, muss man auch darüber sprechen, wie man verhindert – da sind wir in der Verantwortung –, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft stigmatisiert werden.

(Beifall des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es kommt zum Beispiel immer wieder vor, dass Sinti und Roma angegriffen werden und unter Verdacht geraten. Da sind wir als Politik gefordert, diese Menschen zu schützen. Ganz klar ist: Die Frage von Clankriminalität und die Diskussion darüber darf nicht in einer Sippenhaft enden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und natürlich ist auch noch sehr wichtig, dass wir in der Frage der Organisierten Kriminalität einen 360-Grad-Blick haben. Es geht da nicht nur um Clankriminalität. Der Blick darauf darf nicht davon ablenken, wo wirklich die Milliarden gescheffelt werden, zum Beispiel bei der italienischen Organisierten Kriminalität.

Es gibt darüber hinaus natürlich noch andere Formen der Organisierten Kriminalität.

(Zuruf von der AfD: Bei den Grünen!)

Eine dieser Formen – damit haben Sie vielleicht schon Erfahrung gemacht – sind die in den Kreisen von Rechtsextremen vorhandenen Strukturen von Organisierter Kriminalität. Das ist tatsächlich ein Problem, das wir entschlossen angehen müssen. Dafür setzen wir uns ein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)