Rede von Christian Kühn

Kündigungsschutz von Mieter*innen

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26.11.2020

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten zuvor war eine Wohnung als Schutz- und Lebensort so wichtig wie in dieser Zeit der Coronapandemie. Jetzt seine Wohnung zu verlieren, ist eine wahre Katastrophe. Viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland sind im Augenblick in Kurzarbeit oder haben ihren Job schon verloren. Es ist klar: Wer jetzt auf den Wohnungsmarkt geht, findet keine günstige Wohnung; es ist nahezu unmöglich, eine günstige Wohnung zu finden. Deswegen, weil wir in dieser Pandemie sind, weil das Virus da draußen tobt, weil wir nicht wollen, dass ein Mieter oder eine Mieterin auf die Straße gesetzt wird, braucht es jetzt ein Kündigungsschutzmoratorium; das ist unerlässlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

In Zeiten der Pandemie darf niemand seine Wohnung verlieren – dieses Versprechen haben wir alle gemeinsam im März gegeben. Ich verstehe nicht, was an diesem Lockdown jetzt anders ist als an dem Lockdown im März. Ich verstehe nicht, warum wir dieses Versprechen nicht auch jetzt aussprechen, gerade in dieser kalten Jahreszeit. Ich glaube, wir sollten das Versprechen aus dem März erneuern: Kein Mieter darf jetzt seine Wohnung verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist doch ganz klar: Dieser Lockdown ist sozial noch härter als der erste, weil die Reserven aufgebraucht sind. Die Löhne in Deutschland sinken, und zwar dramatisch, und die Mietentwicklung in den großen Ballungsräumen ist sehr stabil. Der Gap zwischen Mietentwicklung und Lohnentwicklung wird größer. Auch deswegen braucht es jetzt dieses Kündigungsschutzmoratorium, weil die Gefahr, dass Menschen jetzt ihre Wohnung verlieren, viel größer ist als im Frühjahr. Lassen Sie uns dieses Moratorium deswegen gemeinsam schnell auf den Weg bringen und den Menschen in unserem Land Sicherheit geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben das im Fachausschuss, im Bau- und Wohnungsausschuss, besprochen, aber auch im Rechtsausschuss. Ihre Argumente, Herr Luczak, sind immer wieder vorgebracht worden. Ich sage Ihnen eines: Wir dürfen doch nicht warten, bis die Kündigungszahlen und die Zahl der Wohnungslosen steigen. Wir müssen vorher handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass das Kind erst gar nicht in den Brunnen fällt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE] – Katharina Willkomm [FDP]: Nein! Wir müssen für mehr Wohnungen sorgen!)

Und wir brauchen eine Erneuerung des sozialen Charakters des Mietrechts. Ich glaube, das ist ganz notwendig.

Es wurde in den Vorreden schon sehr viel über die Frage der Eigenbedarfskündigung gesprochen. Darauf möchte ich jetzt auch eingehen. Herr Luczak, Sie haben gesagt, da gibt es gar kein Problem. Das ist sozusagen Ihre Standardleier: Wir haben doch schon alles; alles ist rechtlich wunderbar; es funktioniert.

Sie als Koalition ringen doch gerade um die Frage, wie es bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen weitergeht. Das ist sozusagen Ihr großer Streitpunkt im Augenblick. Es ist völlig absurd, dass Herr Seehofer einen Gesetzentwurf einbringt und danach kurz erklärt, dieser müsse aber jetzt noch durch den Bundestag aufgeweicht werden, und Sie gleich darauf reagieren.

Ich sage Ihnen eines: Die andere Seite der Medaille ist der Kündigungsschutz bei Eigenbedarf, weil man die Mieter aus diesen umgewandelten Wohnungen nur dann loswird, wenn man wegen Eigenbedarf kündigt. Das ist doch das Geschäftsmodell, das dahintersteht. Ich verstehe natürlich, dass Sie hier auf die Bremse treten. Aber das ist ein Problem in Deutschland; das können Sie an der Zahl der Eigenbedarfskündigungen in Deutschland sehen.

Das Geschäftsmodell der Umwandlung wollen wir als Grüne beenden. Wir wollen den Eigenbedarf auf einen tatsächlichen Eigenbedarf zurückführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Und dann Umwandlung erlauben, oder wie? Das passt ja gar nicht zusammen!)

Eigenbedarf muss auf Familienmitglieder ersten und zweiten Grades zurückgeführt werden. Ich verstehe nicht, warum eine Gesellschaft bei Wohnungen Eigenbedarf anmelden kann. Ich finde, das macht keinen Sinn. Hier braucht es dringend eine Reform des Mietrechts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen aber auch – auch das wurde eben schon ausgeführt – eine Erneuerung des sozialen Schutzes im Mietrecht, und zwar gerade für besonders schutzbedürftige Menschen. Auch ich bin dagegen, dass wir starre Altersgrenzen in die Regelung hineinschreiben, aber dass wir das Alter der Menschen oder Vorerkrankungen oder die Tatsache, dass es sich um einen Haushalt mit minderjährigen Kindern handelt, als Gründe in das Gesetz schreiben, damit die Gerichte besser abwägen können, das ist dringend notwendig. Das wollen wir als grüne Fraktion machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist doch heute schon der Fall! Das ist doch null Mehrwert!)

Wir brauchen zudem die Möglichkeit, eine ordentliche Kündigung bei Zahlungsrückständen zu heilen, gerade in der heutigen Zeit. Ich habe die soziale Situation beschrieben:

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Falsch beschrieben!)

Immer mehr Menschen rutschen im Augenblick in die soziale Sicherung hinein. Deswegen brauchen wir hier eine Klarstellung, auch weil viele Ämter gerade nicht in der Lage sind, die Mieten pünktlich zu zahlen. Dass dadurch Mieterinnen und Mieter unverschuldet ihre Wohnung verlieren, muss dringend unterbunden werden. Deswegen braucht es auch hier eine Klarstellung im Gesetz. Ich glaube, das wird von allen geteilt in diesem Haus, Herr Luczak, außer von Ihnen in der Unionsfraktion und in der FDP-Fraktion.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ein bisschen Sachverstand muss ja auch noch sein!)

Deswegen muss sich hier etwas ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde es unerträglich, dass Familien in Deutschland in dieser Pandemie zwangsgeräumt werden. Auch da, finde ich, sollten wir uns als Bundestag einen Ruck geben und sagen: Eine Zwangsräumung von Familien in dieser Phase darf es nicht länger geben.

Es wurde viel über die privaten Wohnverhältnisse gesprochen. Der Kollege Fechner hat aber auch noch mal die Gewerbemieten angesprochen. Wir als grüne Fraktion unterstützen Sie da gerne, eine Klarstellung für die Gewerbetreibenden in Deutschland hinzubekommen, die im Augenblick unter dieser Coronapandemie massiv leiden. Ich verstehe überhaupt nicht, dass die Unionsfraktion das Gewerbe und den Einzelhandel dermaßen aus dem Blick verloren hat.

(Ulli Nissen [SPD]: Gute Frage!)

Es geht hier nicht um irgendein Geschenk, sondern darum, dass die Lasten dieser Pandemie richtig verteilt werden, und zwar zwischen den Mieterinnen und den Eigentümern auf der gleichen Seite. Deswegen braucht es die Reform des § 313 im BGB. Hier braucht es eine gesetzgeberische Klarstellung. Wenn das Justizministerium hier einen guten Vorschlag machen wird, werden wir als grüne Fraktion dem natürlich zustimmen, weil wir das Gewerbe im Blick haben, weil wir die Innenstädte im Blick haben und weil wir glauben, dass jetzt Menschen geholfen werden muss, bei den privaten Mieten und bei den Gewerbemieten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 7 und 8. Die Zeit für die Wahl ist jetzt gleich vorbei. Ich darf fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse gebe ich Ihnen später bekannt.

Wir setzen die Aussprache fort mit dem Kollegen Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)