Rede von Tobias B. Bacherle Künstliche Intelligenz

Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Einen schönen guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Anmerkung zum Kollegen von der Union. Bei der Regulierung ist es ein bisschen wie bei der KI: Es geht nicht um die Quantität, um mehr und mehr, sondern führend – Weltmeister, wie Sie gesagt haben – wird, wer die beste KI macht, wer sie am besten umsetzt.

(Zuruf der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU])

Deswegen fände ich es eigentlich schon ganz nett – das wäre auch in Ihrem Sinne –, wenn wir es schaffen würden, das auf europäischer Ebene zu harmonisieren, es gemeinsam anzugehen. Und zwar mit einem Ansatz, der dafür sorgt, dass wir am Ende weltweit führend sind. Dann werden wir gemeinsam sehr gerne Weltmeister.

(Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das ist jetzt sehr allgemein!)

Die Chancen von KI sind natürlich groß – das haben wir jetzt sehr lange, auch in Ihrer Rede, gehört. Aber man muss natürlich auch abwägen und einen gewissen Rahmen dafür vorgeben. Das wurde mit dem AI Act gemacht. Ich glaube, die Bundesregierung ist da sehr klar gewesen, dass es ihr vor allem um Nachvollziehbarkeit und Transparenz geht. Man muss erkennen, wann man, zum Beispiel bei generativer KI, mit einem Chatbot kommuniziert. Diese Leitlinien sind wichtig. Die zieht natürlich auch der AI Act ein, um einen verantwortungsvollen Rahmen zu bieten.

Wir sollten uns da auch nicht irritieren lassen von so mancher, ich würde sagen, Nebelkerze, die jetzt aus Teilen der Wirtschaft geworfen wird. Die Wirtschaft ruft jetzt laut nach Regulierung und versucht, schöne Science-Fiction-Bilder zu malen, um dann abzulenken von dem, was eigentlich jetzt schon passiert. Ich glaube, davon auszugehen, irgendwann einmal kommt KI in unser Leben, ist falsch – sie ist schon da. Darauf müssen wir jetzt reagieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

KI bietet auch große Chancen, zum Beispiel für die Nachhaltigkeit.

Einen Punkt möchte ich noch hervorstellen – das haben Sie gerade angesprochen –, der uns ein kleines bisschen, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen vom Antrag der Linken trennt. Ja, wir haben gesagt – und das gilt auch immer noch –, wir möchten biometrische Scans gerne europarechtlich ausschließen. Wir sind aber jetzt an dem Punkt, dass das im Trilogverfahren nicht mehr auf dem Tisch liegt. Das ist nicht gut. Ich bin mir aber sicher, dass die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass immerhin die beste Option, die auf dem Tisch liegt, also die des Europäischen Parlaments, wirklich the Last Barrier ist. Diese Position schließt biometrische Scans in Echtzeit komplett aus, setzt bei retrograden, also nachträglichen Einsätzen hohe Hürden und definiert vor allem endlich, was nachträglich gemacht werden kann und dass es einen Richtervorbehalt braucht. Dahinter dürfen wir keinen Schritt mehr zurückfallen! Dafür soll und wird sich die Bundesregierung jetzt einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Das Wort erhält Barbara Lenk für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)