Rede von Tina Winklmann Kurzarbeitergeld

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18.02.2022

Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir folgen dem Rat der Sachverständigen, und deswegen verlängern wir. Es ist Freitag, und deshalb passt es hervorragend, dass wir heute über dieses Thema sprechen. Wir wissen doch alle, was es heißt, dass Freitag ist: Es ist Wochenende. Wissen Sie noch? Wir sind nach einer Arbeitswoche auf Veranstaltungen, in die Kneipe, in die Klubs gegangen oder haben einen Kurztrip übers Wochenende gemacht. Wir konnten abschalten, Energie tanken und freuten uns die ganze Woche auf ein Konzert, ein Theaterstück, auf Kultur, auf Veranstaltungen, auf einen Schafkopferer, auf Gastlichkeit.

Für viele ging die Arbeit dann erst richtig los. Jetzt sind wir beim Thema Gastgewerbe. Gerade am Gastgewerbe und an der Veranstaltungsbranche hängen viele wichtige Jobs. Die retten wir mit der Kurzarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Kultur will ihren Hunger nach Wirkung stillen, und wir hungern nach Kultur. Hier braucht es Arbeitsplatzsicherung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Redezeit reicht nicht aus, um auf alle Bereiche explizit einzugehen, die unsere Hilfe brauchen und durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auch von uns bekommen. Einen wichtigen Bereich will und muss ich aber nennen: Es ist die Pflege. Denn mit der Verlängerung wird sichergestellt, dass die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter bestehen bleibt. Ein wichtiger Pfeiler unseres Miteinanders ist diese Vereinbarkeit. Daher wird die Bundesregierung die Regelungen im Pflegezeitgesetz und im Familienpflegezeitgesetz über den 31. März hinaus verlängern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich weiß selber, was es heißt, als Schichtarbeiterin in Kurzarbeit zu sein. 2008 habe ich selber Kurzarbeitergeld bezogen. Und ja, ich und meine damaligen Kolleginnen und Kollegen waren froh, diese großartige Sicherung zu haben.

Herr Minister Heil hat es eben angesprochen: „Kindergarten“, „Rucksack“, „Realpolitik“ sind deutsche Begriffe, die ihren Weg in die englische Sprache gefunden haben. Gleiches gilt für das Wort „Kurzarbeit“. Dieses Wort fand sich gleich zu Beginn der Pandemie und während der dadurch entstandenen wirtschaftlichen Turbulenzen im angloamerikanischen Raum wieder. Dies zeigt, was für ein Erfolg dieses Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit ist. Es wurde mittlerweile vielfach auf der Welt kopiert und ist neben der dualen Ausbildung ein absolutes Erfolgsmodell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kurzarbeit hat vor allem eins verhindert: Massenarbeitslosigkeit. Der Hochstand wurde im Sommer 2020 mit 6 Millionen Beschäftigten erreicht. Wir können mit wissenschaftlichem Background sagen: Wir haben damit Millionen Jobs erhalten.

Kolleginnen und Kollegen, die Kritik am schnellen Verfahren kann ich teilweise verstehen. Eine ausreichende Beratungszeit ist wichtig, und dafür stehen wir auch. Nur: Hier brauchen die Unternehmen und die Beschäftigten Planungssicherheit. Es ist eine nahtlose Bewilligung von Kurzarbeitergeld notwendig, wofür wir den rechtlichen Rahmen mit der Verlängerung setzen. Unser Dank geht hier an die Sachverständigen, die ihre Expertise eingebracht haben, und an die Fraktionen. Damit können wir dies schnell auf den Weg bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Es pressiert! Und weil es pressiert, verlängern wir ein bewährtes bestehendes Instrument und machen kein neues Thema auf. Deshalb das schnelle Verfahren.

Es wird die maximale Bezugsdauer auf 28 Monate verlängert. Unter anderem dies war eine Forderung, die mich und Sie in mehreren Zuschriften immer wieder erreicht hat. Es bleibt auch bei den vereinfachten Zugangserleichterungen, und Minijobs bleiben anrechnungsfrei. Diese Antworten brauchen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir liefern sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, warum machen wir das hier? Warum debattieren wir hier heute? Es sind die Menschen, die uns verdeutlichen, dass die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gebraucht wird. Es ist ein Unterschied, ob jemand sagt: „Ich bin arbeitslos“ oder: „Ich bin in Kurzarbeit.“ Es ist ein Unterschied, ob jemand sagt: „Ich weiß nicht, wie ich es machen soll“ oder: „Ich kann Pflege und Beruf vereinen.“ Es geht um Harald, Sabine, Jarek, Ayla, Juppi und Gitte. Es geht um Menschen, und die haben Namen. Deshalb verlängern wir das Kurzarbeitergeld.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Gerrit Huy hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)