Rede von Beate Müller-Gemmeke Kurzarbeitergeld

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Kurzarbeit ist ein bewährtes Instrument; es stabilisiert in Krisenzeiten nachweislich Beschäftigung. Das hat sich schon in der Finanzkrise gezeigt, das war auch in Zeiten von Corona so, und das gilt auch jetzt für die Krise nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und dessen energiepolitische Folgen. Das IAB bezeichnet den Arbeitsmarkt zwar im Moment noch als robust; aber das kann sich schnell ändern, wenn Produktionen reduziert werden müssen oder wenn Lieferketten reißen. Dann ist es gut, dass die Bundesregierung schnell reagieren kann; denn das Kurzarbeitergeld hilft sofort, unmittelbar, und das ist dann auch wichtig für die Unternehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

In der Anhörung am Montag haben Wirtschaft und Gewerkschaften den Gesetzentwurf einhellig begrüßt. Alle wissen, dass Krisenzeiten durch Kurzarbeit abgefedert und überbrückt werden können; Beschäftigte werden nicht arbeitslos. Unternehmen wollen ihre Beschäftigten in diesen schwierigen Zeiten halten, auch wegen des Fach- und Arbeitskräftemangels. In der Anhörung war zu spüren, dass alle – zumindest fast alle; die Union eben nicht – an einem Strang ziehen. Und diese Solidarität, das Signal, dass alle zusammenhalten, ist wichtig und wird dieser besonderen Situation gerecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bei der Anhörung wurden aber auch Probleme im Zusammenhang mit dem Kurzarbeitergeld angesprochen, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Da ist die Sorge der Bundesagentur für Arbeit, dass eine erneut hohe Zahl an Anträgen nicht bewältigt werden kann, weil die BA noch mit den Abschlussprüfungen aus der Coronazeit beschäftigt ist. Hier müssen Änderungen am Verfahren oder sogar ein neues Instrument, ein Krisenkurzarbeitergeld, diskutiert werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit das so deutlich sagt, dann müssen wir das natürlich ernst nehmen.

(Marianne Schieder [SPD]: Genau!)

Und dann gibt es da noch die Regelung, dass ein Minijob beim Bezug von Kurzarbeitergeld anrechnungsfrei bleibt. Diese Regelung überdeckt ein Problem, und zwar, dass das Kurzarbeitergeld bei kleinen Einkommen zu niedrig ist und nicht zum Leben reicht. Hier gibt es definitiv Handlungsbedarf, mit dem wir uns ernsthaft beschäftigen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Peter Heidt [FDP])

Das war ein kurzer Blick nach vorne. Heute aber geht es darum, die Bundesregierung handlungsfähig zu machen, damit sie mit dem Kurzarbeitergeld eine Brücke bauen kann, die den Unternehmen und den Beschäftigten, wenn es notwendig wird, wirklich hilft. Denn wir wollen natürlich alles dafür tun, um Entlassungen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Union hat gestern im Ausschuss dagegengestimmt und heute noch mal die Gründe genannt. Ich kann das überhaupt nicht verstehen; die Argumente sind extrem schwach. Trotzdem hoffe ich jetzt auf eine breite Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)