Rede von Dr. Anne Monika Spallek Landwirtschaft

Dr. Anne Monika Spallek MdB
17.01.2024

Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mal wieder als Retter der Bauern

(Jörn König [AfD]: Sind wir auch!)

und will damit Stimmung machen mit zwei peinlichen Anträgen, in denen übrigens die vielen fleißigen Bäuerinnen in der Landwirtschaft nicht ein einziges Mal erwähnt werden.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer so, wenn die AfD redet! – Zurufe von der AfD)

Die AfD fordert mal wieder die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung. Reden Sie eigentlich mal mit den Bäuerinnen und Bauern? Denn eine Verdoppelung und damit immer mehr Subventionen, das wollen die überhaupt nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Da haben die gar keine Lust mehr drauf. Die wollen faire Preise und, dass wir das angehen; und das werden wir jetzt tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Sie haben die Bauern zu Landschaftsgärtnern gemacht!)

Die AfD verbreitet in ihren Anträgen Lügen.

(Widerspruch bei der AfD)

In dem Antrag zur Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung steht wörtlich:

„Weiterhin werden auch die Forderungen der AfD-Bundestagsfraktion durch eine Petition unterstützt …“

Ich sage Ihnen: Das ist eine Frechheit; denn eine Verdoppelung haben diese beiden tollen Petentinnen, die hier waren, diese beiden tollen Bäuerinnen, nie gefordert!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörn König [AfD]: Kommen Sie runter, Frau Kollegin!)

Kein Verband in der Landwirtschaft fordert eine Verdoppelung der Rückvergütung. Schämen Sie sich, diese zwei tollen Frauen für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Frauen haben zudem deutlich gemacht, dass sie nachhaltig wirtschaften wollen. Sie wollen Klima und Natur schützen; der AfD ist das ja egal.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Das ist doch Unsinn!)

Die AfD fordert zudem die „Beendigung der verrückten Energiepolitik der Ampel-Regierung“. Auch das wollen die Bäuerinnen und Bauern gar nicht. Sprechen Sie mit denen! Denn die dezentrale Energieversorgung ist so verrückt, dass sie den Bäuerinnen und Bauern – der Landwirtschaft – Wertschöpfung bringt und Geld, von dem sie dann leben können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Ja, Lebensmittel werden verbrannt! Das ist Ihre Nachhaltigkeit!)

Klar ist auch, dass die Verdoppelung der Agrardieselrückerstattung, die Sie da fordern, wieder nur den großen Betrieben helfen würde und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft eben nicht.

(Jörn König [AfD]: Lesen Sie mal unser Programm! Da steht drin, dass wir die kleinen Höfe erhalten wollen! – Weitere Zurufe von der AfD)

Und zuletzt: Im AfD-Sofortprogramm für die Landwirtschaft steht: „Die AfD steht an der Seite unserer Landwirte.“

(Zuruf von der AfD: Natürlich!)

Ich sage Ihnen: Die Bäuerinnen und Bauern wollen gar nicht, dass Sie da stehen. Gehen Sie da weg!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Frau Abgeordnete, Entschuldigung, ich muss Sie gerade mal in Ihrem Redefluss stören. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD Fraktion?

Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Gut.

Dr. Anne Monika Spallek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das haben die Bäuerinnen und Bauern auf jeder Demonstration mehr und mehr deutlich gemacht, dass Sie da nicht hingehören.

Und gut ist, dass in ganz Deutschland gerade Menschen mit ihrer Teilnahme an Demonstrationen deutlich machen – Zigtausende gehen gerade auf die Straße –, dass sie für unsere Demokratie einstehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörn König [AfD]: Bei uns hat ein Bauer geredet und nicht so eine Weltfremde!)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächster Redner ist Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)