Rede von Christina-Johanne Schröder Landwirtschaft

Christina-Johanne Schröder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste! Es wurde viel gesagt in dieser Debatte, und das meiste stimmt. Es war nicht sehr schlau, die Agrardieselsubvention und die Befreiung von der Kfz-Steuer gleichzeitig zu streichen.

(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Lieber Salamitaktik! Ist besser!)

Und: Eine gute Politik ist korrekturfähig. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Agrardieselsubvention schrittweise aufhört und die Kfz-Steuer-Subvention weiterhin bleibt. Das grüne Kennzeichen bleibt.

Es ist wirklich wahnsinnig, dass hier einige von rechts immer wieder behaupten, eine Steuerrückerstattung sei keine Subvention. Ich glaube, das kann jeder bei Wikipedia und überall nachlesen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Da steht auch nicht immer alles richtig! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist einfach eine Blaupause.

Landwirtinnen und Landwirte kennen noch andere Subventionen wie Direktzahlungen. Natürlich gibt es auch Projektmittel wie zum Beispiel für die Moore, die gerade ganz, ganz viele Landwirtinnen und Landwirte und Landbesitzer beantragen; denn nasse Landwirtschaft ist eine Chance für morgen. Diese Chance wollen eben gerade viele Landwirtinnen und Landwirte nutzen. Deswegen gibt es diese Projektmittel, und deswegen hat man sich ganz stark dafür eingesetzt, dass sie bleiben.

Dann komme ich zu etwas, was die Ampel tut und was die Union vorher überhaupt nicht getan hat: die Frage des Klimaschutzgesetzes lösen. 2019 haben Sie das gemeinsam mit der SPD beschlossen.

(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Ja!)

Sie haben sich aber nicht um den Umbau der Tierhaltung gekümmert, nicht um die Frage gekümmert, wie man denn schwere Fahrzeuge dekarbonisiert, nicht gekümmert um die ganze Frage der Bodennutzung; das ist ein wirklich großer Klimatreiber. Zum Glück lösen wir das als Ampel,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Was haben Sie denn bis jetzt nach vorn gebracht? Gar nichts!)

und zwar gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten.

Wir haben dafür gesorgt, dass auf Höfen die erneuerbaren Energien wesentlich stärker privilegiert werden. Wir haben dafür gesorgt, dass es in Zukunft möglich ist, auf nassem Boden hochintensiv zu wirtschaften. Das ist ebendas, was Klima schützt und auch in Zukunft hohe Preise und Wertschöpfung auf den Höfen bringt.

Liebe Landwirtinnen und Landwirte, ich weiß aus vielen Gesprächen der letzten Tage und Wochen – und meine Kollegen der demokratischen Fraktionen haben es immer wieder gesagt –: Sie lassen sich nicht verschaukeln. Denn die Kolleginnen und Kollegen der AfD hier im Bundestag haben ein Grundsatzprogramm mit dem Titel „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“, in dem sie sehr ausführlich darlegen, dass sie nicht nur eine Subvention, sondern alle streichen wollen. Fallen Sie nicht darauf rein, bleiben Sie im Dialog, und bleiben Sie demokratisch.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)