Rede von Karoline Otte Leistungen an Asylbewerber*innen

Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir hier reden und diskutieren, ist leider klar: Das Ziel einer flächendeckenden Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Geflüchtete ist der rechtspopulistische Versuch der Abschreckung und Einschränkung von Menschen,

(Dirk Brandes [AfD]: Nein! Das ist Vernunft, kein Rechtspopulismus!)

Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen.

(Detlef Seif [CDU/CSU]: Aber nur die Hälfte!)

Ihnen wollen Sie einmal mehr ein selbstbestimmtes Leben verweigern.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Oh nein! Das stimmt doch gar nicht! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Frau Otte, lesen Sie den Antrag!)

Nehmen wir mal an, dass Sie, liebe Abgeordnete der Union, aus Deutschland fliehen müssten. Würde eine Sozialkarte Sie ernsthaft davon abhalten? Ich glaube, nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Angelika Glöckner [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Nennen Sie mal ein Beispiel! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wenn sie anerkannte Asylbewerber sind, ist das alles kein Thema, Frau Otte! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Es gibt hier kein Niveau, das Sie nicht noch unterbieten können! Das ist wirklich schlimm!)

Ihre Forderung, durch Sachleistungen ein Bürokratiemonster zu erschaffen, bringt überlasteten Städten und Gemeinden schlicht und ergreifend gar nichts. Es werden nicht weniger Menschen fliehen,

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jetzt wird mir immer mehr klar, dass sich die Menschen von den Grünen immer mehr abwenden! Das wird mir immer mehr klar!)

es werden nicht weniger Menschen zu uns kommen. Menschen auf der Flucht werden nur immer weiter entmenschlicht und entrechtet.

(Karsten Hilse [AfD]: „Entmenschlicht“? – Stephan Brandner [AfD]: „Entmenschlicht“? Was ist das für ein Wort?)

Sie schlagen vor, dass wir uns dem „race to the bottom“ anschließen, dass wir dieses „race to the bottom“ der Humanität mitmachen. Sie schlagen das vor in der falschen Hoffnung, dass irgendwann niemand mehr an unsere Tür klopft.

(Stephan Brandner [AfD]: Bei uns klopft keiner! Die kommen alle!)

Menschen fliehen vor Gewalt, vor Hunger.

(Karsten Hilse [AfD]: Das sieht man auf den ganzen Schlauchbooten, wie die hungern!)

Lassen Sie es mich so krass sagen, wie es ist: Solange wir den Menschen etwas zu essen geben, solange wir nicht auf diese Menschen schießen, so lange werden diese Menschen bei uns ankommen.

(Stephan Brandner [AfD]: Ihr wollt schießen?)

Also: Lassen Sie uns darüber reden, wie wir es schaffen, dass Menschen hier gut untergebracht werden können! Unsere Kommunen leisten Großartiges.

(Stephan Brandner [AfD]: Das wollen die aber gar nicht!)

Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können. Dafür brauchen sie bessere finanzielle Unterstützung vor Ort.

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ja, genau! – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Nur Mittel reicht nicht, Frau Otte! – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

Nach der Fluchtbewegung 2015/2016 beteiligte sich der Bund an den Kosten der Länder und Kommunen mit rund 8 Milliarden Euro.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Sie sind zu weit weg von den tatsächlichen Problemen vor Ort! Das ist das Problem!)

Die Beteiligung für das Jahr 2024 steht aktuell bei knapp 1 Milliarde Euro. Hier können wir ansetzen, hier müssen wir nachbessern, und hier müssen sich auch die Länder beteiligen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen außerdem Verwaltungsverfahren in den Bundesländern vereinfachen und angleichen. Wir können Aufenthaltserlaubnisse verlängern und die Anzahl der persönlichen Vorsprachen reduzieren. Das sind Maßnahmen, die entbürokratisieren, um Verfahren zu beschleunigen. Der Städtetag hat dazu einen ganzen Katalog vorgelegt. Setzen wir ihn doch einfach um! Und hören wir endlich auf mit Abschottungsfantasien aus der Mottenkiste! Starten wir endlich eine Integrationsoffensive!

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Maximilian Mörseburg spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)