Rede von Uwe Kekeritz

Lieferketten

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22.04.2021

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir streiten schon lange gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, NGOs, Wissenschaft, national und international für ein wirksames Lieferkettengesetz, das die UN-Vorgaben umsetzt, zu denen wir eigentlich schon lange durch internationale Verträge verpflichtet sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte den Ministern Heil und Müller dafür danken, dass wir heute darüber sprechen können. Aber Minister, die eine solche Fraktion zum Gegner haben, können natürlich nicht wirklich erfolgreich sein. Deshalb bleibt Ihr Entwurf auch klar hinter seinen Möglichkeiten zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So ist es völlig inakzeptabel, dass die Umweltverantwortung nur halbherzig berücksichtigt wird, und die von Ihnen gewählte Unternehmensgröße sorgt letztlich dafür, dass die meisten Unternehmen nicht für etwaige Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können. Das Gesetz könnte hier sogar als Freibrief verstanden werden. Besonders schwer wiegt aber die Tatsache, dass Sie die zivilrechtliche Haftung schlicht ignorieren. Sie warten auf Europa. Das funktioniert nicht; das muss hier umgesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ihr Entwurf verstößt auch klar gegen die UN-Leitprinzipien, indem Sie die Lieferkette im Prinzip nur auf die direkten Vertragspartner beschränken. Damit stellen Sie gezielt und bewusst besondere Problembereiche wie die Landwirtschaft, den Bergbau, die Fischerei und andere außerhalb des Gesetzes. Diese Regierung hat offensichtlich noch nicht verstanden, dass es ihre Aufgabe ist, für alle Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen zu setzen, die nachhaltig und menschenrechtskonform sein müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein solches Gesetz muss auch dafür sorgen, dass deutsche Konsumartikel nicht mehr durch die Länder des Globalen Südens subventioniert werden, in denen übelste Arbeitsbedingungen bei inakzeptabler Bezahlung vorherrschen und in denen zulasten der Umwelt ein Wettlauf um die niedrigsten Kosten stattfindet. Diese Länder zahlen unsere Zeche.

Hinzu kommt, dass eine vorausschauende Politik auf faire Beziehungen zu anderen Nationen setzt. Die Beziehungen, die auf Ausbeutung von billigen Arbeitskräften und Ignoranz gegenüber der Umwelt basieren, sind nicht nachhaltig, sondern schlicht neokolonial. Eine wirksame Sorgfaltspflicht im Gesetz ist also eine Investition in die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem: Ein starkes Gesetz schützt vorbildliche Unternehmen gegen Umwelt- und Menschenrechtshasardeure, und genau darauf hat eine wachsende Anzahl ambitionierter Unternehmen, die es gibt, auch einen Anspruch. Diesem müssen wir gerecht werden. Ihr Gesetz tut das nicht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE])

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Kekeritz. – Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, lauschen wir den Worten des Bundesministers Hubertus Heil für die Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])