Rede von Maik Außendorf Lieferketten

Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wirksames Lieferkettengesetz schützt Menschen und Umwelt, aber auch die ehrlichen Unternehmen in unserem Land, die sich vielfach auch ohne gesetzliche Vorgaben bereits an Corporate-Social-Responsibility-Standards halten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP])

auf zuverlässige und grundrechtskonforme Zulieferer achten und sich längst auf dieses Gesetz vorbereitet haben. Genau darum geht es: verantwortungsvolle Unternehmen gegenüber denjenigen zu stärken, die sich auf Kosten von Mensch und Umwelt in fernen Ländern einen kurzfristigen Wettbewerbsvorteil erschleichen wollen.

Liebe Opposition, Sie schüren hier eine Debatte und damit Unsicherheiten. Das ist das Letzte, was die Wirtschaft braucht.

(Bernd Rützel [SPD]: Genau!)

Und Sie machen einmal mehr deutlich, dass Sie keinerlei Verantwortung für minimale Standards für den Schutz von Menschenrechten und für die Umwelt entlang der Lieferketten sehen wollen. Herr Mörseburg, Sie haben das ja gerade auch deutlich gemacht. Sie haben wörtlich gesagt, das sei dieser „Murks“, den Sie der SPD damals „abverhandelt“ hätten. Ich will Ihnen mal eins ganz deutlich sagen: Menschenrechte sind kein Murks; Menschenrechte sind unverhandelbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Angelika Glöckner [SPD]: So ist es!)

Was wir hingegen tun, wenn wir über die Wirtschaft reden: Wir sind im permanenten Austausch mit der Wirtschaft. Noch heute Morgen hat unser Staatssekretär Michael Kellner nach mehreren Dialogveranstaltungen den Aktionsplan „Mittelstand, Klimaschutz und Transformation“ vorgestellt. Wir hören zu. Wir hören uns die Probleme an, und wir reagieren. Wir haben heute die Energiepreisbremse beschlossen. Wir haben ein Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen, das natürlich auch dazu dient, die Fachkräftezuwanderung zu erleichtern. Sie haben dagegengestimmt. Sie haben der Wirtschaft Steine in den Weg gelegt. Wir räumen sie weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Schluss. Was ganz wichtig ist: Wir brauchen ein Level Playing Field. Es ist ganz klar, dass wir unsere Unternehmen nicht alleine lassen können. Wir wollen eine sozial-ökologische Transformation der gesamten Wirtschaft. Daher müssen wir einerseits die sozialen und ökologischen Kosten der Produktion und Wertschöpfung einpreisen und andererseits aber auch faire Rahmenbedingungen schaffen. Das machen wir mit dem Lieferkettengesetz. Da, wo es nötig ist, bieten wir auch Förderungen an; die habe ich gerade schon erwähnt. So schreiten wir voran: mit den Menschen, mit der Umwelt, mit der Wirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.

(Beifall bei der LINKEN)