Rede von Matthias Gastel Lkw-Maut

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Keine Frage: Die Logistikbranche ist verunsichert – Corona, unterbrochene Logistikketten, die Entwicklung der Kraftstoffpreise, Personalmangel und vieles mehr. Umso wichtiger ist es, dass wir auch in Sachen Weiterentwicklung der Lkw-Maut für Klarheit sorgen.

Genau das tun wir. Wir haben das mit dem Koalitionsvertrag getan, in dem wir festgelegt haben, dass es eine CO2-Differenzierung und einen CO2-Aufschlag geben wird, in dem wir festgehalten haben, dass es die Ausweitung der Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen geben wird, und in dem wir auch Aussagen über die Verwendung der Mehreinnahmen getroffen haben.

Und wir haben uns in der Koalition auf eine weitere Konkretisierung dieser Aussagen verständigt, nämlich die, dass ab dem 1. Januar nächsten Jahres die Anpassung an die EU-Wegekostenrichtlinie erfolgt; da geht es um die Straßenbenutzung, genauer gesagt auch um die Straßenabnutzung, und es geht um die Luftverschmutzung sowie um den Faktor Lärm. Ein Jahr später, im Januar 2024, kommt dann der zweite Schritt mit einer CO2-Differenzierung und dem CO2-Aufschlag sowie der Ausweitung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass die Mehreinnahmen auch den Verkehrsträgern Schiene und Wasserwege zugutekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist besonders wichtig; denn gerade die Wasserwege und die Schienenwege sind seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert.

(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Und deswegen kürzen Sie jetzt den Haushalt! – Thomas Bareiß [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Damit werden wir Schluss machen. Es wäre ja wirklich absurd, wenn Mehreinnahmen, die aus der Umweltbelastung resultieren, in noch mehr Straßenbau flössen, um dann die Probleme, aufgrund deren diese Einnahmen gewonnen werden, noch größer zu machen, als sie es schon sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind eine Koalition, die Probleme lösen und kleiner machen und nicht noch größer machen will.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Sie machen den Haushalt kleiner! – Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD])

Wir schaffen also im Bereich Lkw-Verkehr und im Bereich Logistik wichtige Impulse dafür, dass man die Antriebswende voranbringt, auf alternative Antriebe umstellt, aber auch Güterverkehre, so gut es geht, auf die Schiene verlagert. Das ist wichtig für das Erreichen von Klimazielen im Verkehrssektor. Da hinken wir gewaltig hinterher, und deswegen besteht gerade im Bereich Güterverkehr enormer Handlungsbedarf, um Klimaziele erreichen zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unser Wunsch ist, dass wir dieses Vorhaben weiter konkretisieren – und zwar möglichst schnell, nicht erst Ende 2023, sondern in den nächsten Wochen und Monaten –, damit die Logistikbranche noch genauer weiß, was auf sie zukommt, und damit sie Planungs- und Investitionssicherheit hat.

Wenn wir das alles geklärt haben, dann gibt es immer noch weiteren Handlungsbedarf. Ich denke hier beispielsweise an die Arbeitsbedingungen im Lkw-Gewerbe. Ich war mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in der vorletzten Woche an einer Autobahnraststätte und habe dort mit Lkw-Fahrenden aus Osteuropa gesprochen,

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Lkw-Fahrenden“? Während der Fahrtzeit, oder was?)

um deren Arbeitsbedingungen zu ergründen. Da ist noch einmal deutlich geworden, dass wir auch hier für Fairness sorgen müssen – für faire Arbeit, aber auch für fairen Wettbewerb mit der Schiene. Das ist uns als Grünen ebenso wichtig wie die Reform der Lkw-Maut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Völlig klar ist – bei all dem, was wir in Sachen Lkw-Maut und Notwendigkeiten der Verlagerung von Verkehr auf die Schiene diskutieren –: Der Lkw hat in der Logistik einen Marktanteil von 74 Prozent.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Das kann man nicht wegdiskutieren. Wir werden da auch nicht auf null kommen. Der Lkw wird auch in Zukunft seine Berechtigung haben. Aber er darf eben nicht mehr die Schäden verursachen, die er heute verursacht. Genau das werden wir angehen; genau dafür haben wir jetzt den Weg aufgezeigt.

Mit der Mautreform in zwei Schritten schaffen wir für die Logistik Klarheit für zukünftige Investitionen und für Konzepte, wie Logistik entsprechend zu organisieren ist, und wir schaffen klare Impulse für das Erreichen von Klimaschutz auch im Güterverkehr. Dort ist es sehr schwierig; aber dort muss man es umso energischer angehen, damit wir Klimaziele im Verkehrsbereich erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP])

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:

Ich gehe davon aus, dass alle ihre Stimmkarten in die Urnen eingeworfen haben. – Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer um Auszählung. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Linken hat Thomas Lutze das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)