Rede von Stefan Gelbhaar LKW-Maut

Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um das Lkw-Mautgesetz. Das gibt es ja bekanntlich schon – das hat auch Andreas Scheuer nicht verbockt –, aber das werden wir jetzt ein weiteres Mal weiterentwickeln.

Wir haben Anfang dieses Jahres die Wegekosten entsprechend der Wegekostenrichtlinie umgelegt. Jetzt geht es darum, aus dem Lkw-Mautgesetz Stück für Stück ein echtes Verkehrswendegesetz zu machen. Damit werden wir jetzt beginnen, indem wir zum einen für eine CO-Klimaanpassung sorgen und zum anderen in der Mitte des nächsten Jahres auch die 3,5-Tonner mit einbeziehen. Das ist richtig so – wir werden Ausnahmen für Handwerkerinnen und Handwerker machen –, und zwar deswegen, weil es zum einen eine Klimawirkung auslöst und zum anderen einen fairen Wettbewerb auf unseren Straßen ermöglicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir tun das, indem wir diesen Bereich technologieübergreifend, sektorübergreifend, verkehrsmittelübergreifend betrachten, und wir werden damit auch die Logistikbranche in der Summe stärken.

Wie tun wir das? Wir haben bis jetzt den Grundsatz „Straße finanziert Straße“. Davon werden wir jetzt abweichen, indem wir den Grundsatz neu definieren und sagen: „Verkehr finanziert Verkehr“; denn das ist in der Tat überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist ja nicht so, dass die Transportbranche in mehrere Teile gegliedert ist, sondern es ist natürlich ein Transport, der vollzogen werden muss, und deswegen ist das gut und richtig.

Zu Ende gedacht, ist es so: Wenn wir die Straße entlasten, indem wir Verkehr auf die Schiene verlagern, dann entlastet das mittelfristig natürlich auch die Straßen und die Autobahnen. Das ist ein Nutzen für alle, die die Straßen nutzen, und das ist nicht nur die Transportbranche, das stimmt, das sind auch die Menschen mit den Pkws.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden bessere Wettbewerbsbedingungen auf unseren Straßen hinbekommen, auch weniger zulasten der Fahrerinnen und Fahrer. Sie wissen alle, dass wir einen Fahrer/-innenmangel haben, und auch dort können wir mit diesem Gesetz sicherlich einen kleinen Anstoß für bessere Arbeitsbedingungen leisten.

Das Geld bleibt in der Branche; auch das ist wesentlich. Wir werden damit insbesondere die Schiene stärken, aber auch die Wasserstraße. Wir werden von dieser Lkw-Maut im Wesentlichen die Bahnreform mitfinanzieren, unterlegen.

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

Sie wissen alle, dass die Situation sowohl im Bereich Schiene als auch im Bereich Straße – Stichwort „Sanierung“, Stichwort „Instandhaltung“ – prekär ist, und wir werden jetzt mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut diesen Sanierungsrückstand aufholen. Das ist wichtig – das ist auch für die Klimawirkung sehr wichtig –; denn nur eine funktionierende Bahn kann Güter transportieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

So, und damit bleibt zu sagen: Es ist ein gutes Gesetz. Wir haben das jetzt in der ersten Lesung. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir noch in diesem Jahr dazu kommen, das alsbald zu beschließen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Englhardt-Kopf, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)