Rede von Dr. Julia Verlinden LNG-Beschleunigungsgesetz

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12.05.2022

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das angesprochene LNG-Gesetz eingehen, das wir jetzt im Parlament beraten werden. Dabei ist natürlich wichtig, dass wir uns mit den europäischen Partnern abstimmen und auch deren geplante Kapazitäten im Blick haben. Dazu gehört natürlich, dass wir bei den aufzubauenden Kapazitäten sorgfältig auf eine gute Balance zwischen selbstverständlich notwendiger Notfallabsicherung für den Fall der Fälle in den nächsten Jahren und der Wirtschaftlichkeit dieser Kapazitäten achten. Selbstverständlich gehört dazu, dass die Laufzeit für die Nutzung fossilen Flüssiggases auch auf die Klimaziele abgestimmt wird und – last, but not least – dass es eine in dieser Krisensituation angemessene Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Denn klar ist doch, dass der Erdgasverbrauch bei uns in Europa in den nächsten Jahren deutlich sinken wird und zugleich die dringend notwendige Infrastruktur auch für Wasserstoff aufgebaut werden muss. Ich denke, wir werden sehr verantwortungsvoll und zügig diesen Gesetzentwurf beraten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine fundamentale Transformation unserer Gesellschaft steht an. Wir handeln gegen die stetig steigenden Temperaturen und, um die eskalierende Klimakrise abzubremsen. Vorgestern teilte die Weltwetterorganisation mit, dass ein Überschreiten der 1,5‑Grad-Grenze schon bis 2026 möglich sei. In Deutschland haben wir im Jahresdurchschnitt eine Erhitzung um 2 Grad schon fast erreicht, und hier in Berlin und Brandenburg geht es jetzt in das fünfte Jahr der Dürre.

Das Gesetzespaket ist ein wichtiger Schritt gegen das Fieber des Planeten und zugleich eine Krisenreaktion gegen hohe Energiepreise, gegen fossile Inflation und gegen fossile Abhängigkeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was wir heute im Parlament einbringen, das hätte schon vor Jahren passieren müssen. Wir stellen als Erstes den Zielkorridor neu auf, mit Ausbaupfaden bei Windenergie und Solarenergie, die uns auf den Weg zu einem dekarbonisierten Stromsektor bringen. Es liegen noch einige Wochen Debatten vor uns, bis wir uns hier zum Beschluss dieser Gesetzesnovelle wiedersehen. Aber schon jetzt ist sicher: Wir werden uns dafür einsetzen, die besten Bedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen, die wir in den letzten 20 Jahren hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Und was hilft das?)

Damit ist das Startsignal für den Turboausbau jetzt da.

(Zuruf von der CDU/CSU: Stromtrassen nicht vergessen!)

Im EEG stellen wir nun auch fest, was in diesen Tagen so offensichtlich ist wie nie: Die erneuerbaren Energien sind im öffentlichen Interesse. – Das stand übrigens bereits in einem Entwurf der EEG-Novelle in der letzten Legislatur. Aber Sie von der Union haben das dann schnell lieber wieder gestrichen. Es ist also ein schönes Beispiel für Ihre energiepolitische Kurzsichtigkeit.

Mein Appell an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie im Wahlkreis Werbung für die erneuerbaren Energien!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Setzen Sie sich ein für die Freiheitsenergien vor Ort; denn die dezentrale, die erneuerbare Energieversorgung wird vor Ort gemacht. Das gilt für das Repowering von alten Windrädern genauso wie für die Flächenbereitstellung für neue Solarparks.

Wir schaffen hier im Parlament die Grundlagen, aber gebaut wird vor Ort. Also, rauf mit der Photovoltaik auf die Dächer, auch auf Turnhallen und auf Rathäuser! Liebe Kommunen, stellen Sie jetzt dringend die benötigten Flächen zur Verfügung! Ermöglichen Sie die dringend notwendigen Investitionen! Alle müssen mithelfen, damit wir schneller sind als die Klimakrise.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Mit dem neuen EEG wird es außerdem auch endlich wieder Raum für die Bürgerenergie geben. Die Energiewende hat eine große Unterstützung in der Bevölkerung, und Bürgerenergie ermöglicht, dass alle unbürokratisch selbst bei dieser Transformation mitmachen können, zum Beispiel ohne Ausschreibung loslegen können. Zudem hat die Bundesregierung bereits Eckpunkte für ein separates Förderprogramm der Bürgerenergie nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein vorgelegt. Ich bin dafür sehr dankbar.

Liebe Freundinnen und – –

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, packen wir es an! Ich freue mich auf die Beratungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)