Rede von Katrin Uhlig LNG-Beschleunigungsgesetz
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Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus Nordrhein-Westfalen, dem Energie- und Industrieland.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In NRW wissen wir, dass für Wirtschaft und Industrie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung unerlässlich ist. Denn nur so können wir Arbeitsplätze langfristig sichern und den Wirtschaftsstandort attraktiv gestalten. Aktuell steigen die Energiepreise, weil die fossilen Energien noch teurer geworden sind; noch teurer, denn teuer waren sie für Menschen und Umwelt schon immer.
(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Dabei sind die Folgekosten der Klimakrise noch nicht einmal berücksichtigt.
Wir brauchen jetzt einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren: für das Klima, aber auch für die Wirtschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Denn wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland in Zukunft wettbewerbsfähig sein soll – der Minister hat es eben schon angesprochen – und wir Arbeitsplätze sichern wollen, brauchen wir erneuerbaren Strom und Grünen Wasserstoff für klimaneutrale Produktionsverfahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die Wirtschaft steht bereits in den Startlöchern. Mit diesem Gesetzespaket schaffen wir Planungssicherheit für Investitionen und einen verlässlichen Rahmen für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Für deren Umsetzung muss dieser Wind der Veränderung von Bayern bis Schleswig-Holstein, von NRW bis Sachsen wehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Deutschland hat die Kompetenz, das Know-how und die Ideen, mit Sonne und Wind den Wirtschaftsstandort der Zukunft zu gestalten und damit gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Klimakrise zu leisten. Lassen Sie uns mit diesem Gesetzespaket die Chance dafür nutzen. Herr Heilmann, das ist sicher erst der Anfang.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Präsidentin Bärbel Bas:
Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.
(Beifall bei der CDU/CSU)