Rede von Stefan Wenzel LNG-Beschleunigungsgesetz

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19.05.2022

Stefan Wenzel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat in den letzten Monaten alle Koordinaten verändert. Russland nutzt seine Rohstoffe, um benachbarte Länder unter Druck zu setzen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran, unter der viele europäische Länder leiden.

Auf den russischen Angriffskrieg reagiert die EU unter anderem mit dem Projekt „REPower EU“. Die Energiewende soll drastisch beschleunigt werden. Deutschland will die Abhängigkeit von russischen Quellen schnell beseitigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Deutschland investiert in Energieeffizienz und Energieeinsparung und in die Diversifizierung der Bezugsquellen. Anders als bisher gehört dazu auch der Direktimport von Flüssiggas. Bislang wurde Flüssiggas lediglich über Häfen in den Niederlanden oder in Belgien importiert. Das vorliegende Gesetz beschleunigt die Inbetriebnahme von schwimmenden Anlagen zur Regasifizierung von Flüssiggas und nimmt auch eine streng limitierte Ausnahme von der UVP-Richtlinie der Europäischen Union in Anspruch.

Das Gesetz beschleunigt auch den Bau von festen Anlagen durch Änderungen bei verschiedenen Fachgesetzen. Erstmals wird im Bundes-Immissionsschutzgesetz ein festes Datum für die Umstellung auf Wasserstoffderivate oder andere klimaneutrale Kraftstoffe vorgesehen. Bis 2035 muss der Antrag vorliegen. Spätestens Anfang der 40er-Jahre muss der Umbau abgeschlossen sein, wenn die jeweilige Anlage weiterbetrieben werden soll.

Trotzdem, meine Damen und Herren, gibt es Sorgen, dass dieses Datum viel zu spät ist, dass wir von einer Abhängigkeit in die nächste rutschen. Fakt ist aber: Die Klimaziele gelten. Deutschland hat sich in Paris verpflichtet. Und auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom März letzten Jahres zeigt, wie konsequent mittlerweile Gerichte diese Rechtslage anwenden.

Entscheidend ist deshalb der schnelle Umbau der Wärmeversorgung in den Privathaushalten und die Transformation der Industrie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP])

Schon die Preise werden dafür sorgen, dass die Nachfrage nach Gas deutlich zurückgeht. Flüssiggas ist um ein Mehrfaches teurer als das russische Gas aus alten Verträgen. Viele Geschäftsmodelle der alten Welt werden nicht mehr funktionieren. Die Industrie wird sich künftig deutlich stärker an Standorten mit einer günstigen Versorgung mit Solar- und Windstrom ausrichten. Die Entscheidung von Northvolt für Heide in Schleswig-Holstein zeigt das eindeutig.

Neue Verträge sollten als Energiepartnerschaften angelegt werden. Wer acht Jahre fossile Kraftstoffe liefert, sollte im Anschluss acht Jahre Wasserstoffderivate wie zum Beispiel Ammoniak liefern. Dann hat der Lieferant acht Jahre Zeit, Solar- und Windanlagen aufzubauen oder bzw. und Elektrolyseure zu errichten.

Wir müssen diesen Effekt aber auch aus sozialen Gründen massiv verstärken. Wer jetzt noch mit fossilem Gas heizt, dem droht im kommenden Winter eine deutliche Nachzahlung bei den Nebenkosten. Deswegen brauchen wir starke Modelle für Vermieter und Mieter, um zur Umstellung auf Wärmepumpen, auf Nahwärme und auf Erdwärme zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Das hilft der Umwelt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch dem Portemonnaie.

Mit diesem Gesetz soll eine Notlage im kommenden Winter vermieden werden, auch im Extremfall und auch dann, wenn andere europäische Länder unter Druck gesetzt werden, die noch abhängiger sind als Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Unterstützung für dieses Gesetz. Und ich danke noch mal herzlich den Berichterstatterkollegen für die faire Zusammenarbeit.

Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Nächster Redner wäre jetzt doch für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Kruse [FDP])