Rede von Britta Haßelmann

Lobbyregister

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25.03.2021
Foto von Britta Haßelmann MdB
Britta Haßelmann
Erste Parlamentarische Geschäftsführerin (19. WP) Sprecherin für Kommunalpolitik (19. WP)

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. Juni 2020 berichtete die Presse über die Amthor-Affäre und fragte: „Ist Philipp Amthor käuflich?“ – Ein paar Tage später, am 3. Juli 2020, die große Eilmeldung: Die Koalition einigt sich auf ein Lobbyregister. – 2020! Wir mussten lange warten, meine Damen und Herren. Heute nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der beschlossen werden soll.

Am 25. Februar 2021: Maskenaffäre Nüßlein. Am 2. März 2021 – im selben Medium – die Meldung: Einigung beim Lobbyregister. Und schon feierte sich diese Koalition aus CDU/CSU und SPD und überschlug sich öffentlich schulterklopfend, dass man nun endlich den Durchbruch erreicht hat. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, können Sie mir die Frage beantworten, warum Sie nur handlungsfähig sind, wenn Druck im Kessel ist?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Nur weil der öffentliche Druck so groß war, gab es minimale Bewegungen.

Es liegt uns ein Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters vor, das allenfalls ein erster Schritt ist. Gleichzeitig ist es eine verpasste Chance. Wir haben die letzten zehn Jahre dafür gestritten, dass es im Deutschen Bundestag zur Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters kommt. Dass es so lange gedauert hat, lag in erster Linie an der Blockade der CDU/CSU; aber auch die SPD hat sich nicht besonders forsch daran beteiligt.

(Dr. Matthias Bartke [SPD]: Das ist eine Unwahrheit!)

Ich bin froh, dass es diesen ersten Schritt gibt, auch wenn klar ist, dass es eine verpasste Chance ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Ihnen sagen, warum. Sehr viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsverbände haben jahrelang dafür gestritten. Wir wollten, dass Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Offenlegung von politischer Interessenvertretung demnächst für Bundesregierung und Bundestag insgesamt gelten.

Sie haben der Bundesregierung gegenüber Zugeständnisse gemacht, indem Sie darauf verzichten, dass ab der Ebene der Referentinnen und Referenten eine Nachweispflicht besteht. Warum eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, verzichten Sie in einer solchen öffentlichen Lage darauf? Der legislative Fußabdruck kommt nicht. Warum bedauern Sie das hier mit Krokodilstränen, anstatt weiter zu verhandeln?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Weil es dann das Lobbyregister nicht gegeben hätte!)

Die CDU/CSU ist in einer ziemlich schlechten Lage, und Sie hätten die öffentliche Lage nutzen können, um mit FDP, mit Linken und mit Grünen mehr Druck zu machen, damit dieses Lobbyregister wirklich gut ist und Lobbytätigkeit durch einen legislativen Fußabdruck dargelegt wird. Darauf haben Sie verzichtet.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das finde ich bedauerlich. Deshalb ist es allenfalls ein erster Schritt und nicht mehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)