Rede von Dr. Till Steffen Lobbyregister

Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt kein Thema, das in der Breite der Bevölkerung so viele Leute beschäftigt wie die Frage, ob es tatsächlich sein kann, dass Politikerinnen und Politiker zu ihrem eigenen Vorteil wirtschaften oder zum Vorteil bestimmter Interessengruppen. Das ist ein Thema, das viele Leute beschäftigt. Das hört man in Bürger/-innengesprächen. Das hört man, wenn man die Leute in der U-Bahn oder wo auch immer sich unterhalten hört. Das beschäftigt die Leute. Es ist absolut richtig, dass wir als Politik Rechenschaft ablegen und dass wir uns dafür engagieren, dass Transparenz hergestellt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir als Grüne haben sehr lange dafür gestritten, dass wir dieses Lobbyregister kriegen, dass wir mehr Transparenz herstellen. Und in der Tat, es brauchte dieses Hochschlagen von wirklich überbordender Einflussnahme zugunsten einzelner Interessen, wie es bei der Maskenaffäre der Fall war, damit das endlich durchsetzbar war.

(Zuruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Deswegen finde ich es gut, dass Sie, Herr Ullrich, so nachdenklich und eingehend formuliert haben, dass wir natürlich alle auch auf uns selber schauen müssen: Welche Punkte sollten genauer betrachtet werden? Wo müssen wir an unserer Transparenz arbeiten? Wo müssen wir auch selber Rechenschaft ablegen?

Das hat natürlich damit zu tun, dass wir eine Situation hatten, in der ein Bundeskanzler und Parteivorsitzender gesagt hat: Wer die Spender waren, sage ich Ihnen nicht; darauf habe ich mein Ehrenwort gegeben. – Da haben viele Leute gesagt: Das ist doch ein Witz! Wenn jemand sagt: „Ich habe mein Ehrenwort gegeben“, dann ist da doch was faul. – Deswegen wollen wir nicht, dass man einfach sagen kann: Ich könnte die Spender angeben, aber ich mach es nicht; da muss mein Ehrenwort reichen. – Das reicht uns eben nicht aus, sondern wir wollen, dass die Leute tatsächlich Transparenz üben. Deswegen haben wir diese Maßnahme ergriffen. Genauso wollen wir, dass Organisationen, die für andere aktiv sind, die die Interessen anderer vertreten, offenlegen, wer ihnen das Geld gibt und für wen sie aktiv sind. Auch das ist eine wichtige Neuerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Eichwede [SPD] und Philipp Hartewig [FDP])

Insofern ist ganz klar: Es kommt zu wesentlich mehr Transparenz durch diese Änderungen. Ich finde, dass wir uns hier am allerwenigsten von der AfD belehren lassen müssen, die die gleiche Masche mit den Parteispenden vollzogen hat

(Beifall der Abg. Sonja Eichwede [SPD])

und selbst den allergrößten Anlass gibt, zu fragen, aus welchen Quellen diese Partei in Wahrheit finanziert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Ja, der Einsatz für Transparenz ist ein Dauerlauf. Wir sind schon länger dabei. Der erste Schritt wurde in der letzten Wahlperiode unternommen. Vielen Dank an alle, die das damals durchgesetzt haben! Wir machen jetzt den nächsten Schritt als Ampel gemeinsam. Wir haben noch einen weiteren Schritt verabredet. Der betrifft das Thema Fußabdruck. Während es bei all dem, was wir jetzt verabreden, darum geht, wer mit wem Kontakt gehabt hat, geht es beim Fußabdruck darum, darzulegen, worum es ging. Wenn also bestimmte Stellungnahmen in Gesetzentwürfe der Regierung, aber auch in Gesetzentwürfe von Abgeordneten oder Fraktionen eingeflossen sind, soll dargelegt werden: Woher stammt das? Auf wen geht das zurück? Ich bin froh, dass wir als Ampel jetzt diesen wichtigen Schritt für mehr Transparenz gehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)