Rede von Bruno Hönel Zu Protokoll: Lobbyregister

Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Heute bringen wir als Koalition eine klare, wirksame Verschärfung des Lobbyregistergesetzes aus der Mitte des Parlamentes ein. Und mit dieser Novelle setzen wir international höchste Standards und werden endlich zum Vorbild in Sachen Transparenz!

Die Liste an Maßnahmen, die wir umsetzen, ist umfangreich: Wir erweitern die Registrierungspflicht auf den Kontakt zu Referatsleiterinnen und Referatsleitern der Bundesregierung, wir erhöhen die Transparenz bei der Lobbyfinanzierung deutlich, und wir machen Schluss mit undurchsichtigen Kettenbeauftragungen: Auftraggeber und -nehmer werden ausnahmslos im Register sichtbar!

In Zukunft wird zudem klar – und das ist entscheidend –, auf welchen konkreten Gegenstand sich eine Interessenvertretung bezieht. Bisher muss nicht angegeben werden, zu welchen ganz konkreten Gesetzesvorhaben Lobbyistinnen und Lobbyisten arbeiten. Diese Lücke schließen wir – auch das ein deutlicher Transparenzgewinn.

Außerdem legen wir den Wechsel von Politik zu Wirtschaft offen, den sogenannten Drehtüreffekt, indem wir Angaben über bestehende oder vorherige Mandate und Beschäftigungen in der Politik einführen. Auch das ist ein Mehr an Transparenz.

Zudem streichen wir die Möglichkeit für Eintragungspflichtige, Angaben zu verweigern. Von daher ist auch Ihre Kritik, Herr Schnieder, nicht viel mehr als eine Luftblase. Denn Sie haben die Verweigerungsmöglichkeit, von der zahlreiche Organisationen Gebrauch gemacht haben, ja erst durchgesetzt. Das beenden wir jetzt: Keine registrierungspflichtige Organisation kann sich künftig ihrer Transparenzpflicht mehr entziehen. Und das ist gut so; denn es stärkt die Nachvollziehbarkeit für die Bürger/-innen.

Wenn politische Prozesse transparent werden und die Menschen unmittelbar das Gefühl haben, nachvollziehen zu können, wer mit wem über welches Thema gesprochen hat, wer Einfluss nimmt auf politische Entscheidung, dann tun wir damit auch etwas gegen das Misstrauen in politische Institutionen. Wir machen unsere Arbeit glaubwürdig und stärken dadurch das Vertrauen in unser demokratisches System.

Und gleichzeitig will ich deutlich machen: Interessenvertretung – also Lobbyismus – ist ein wichtiger Bestandteil einer repräsentativen Demokratie. Sie muss nur regelgeleitet und nachvollziehbar sein. Dafür sorgen wir nun und wollen durch dieses Gesetz auch dazu beitragen, Interessenvertretung in der öffentlichen Wahrnehmung zu entstigmatisieren.

Deswegen freue ich mich besonders, dass wir nach der ersten Lesung noch einmal eine wirklich konstruktive öffentliche Anhörung hatten, in der eben solche Interessenvertreter/-innen verschiedene Perspektiven eingebracht haben. Und das war eben keine Selbstvergewisserungsanhörung. Wir haben verschiedene Vorschläge der Sachverständigen in das Gesetz aufgenommen, haben das Gesetz so noch mal deutlich unbürokratischer gestaltet. Und lieber Herr Schnieder, wir haben sogar Anregungen Ihrer Sachverständigen aufgenommen, beispielsweise die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Anzahl der Beschäftigten oder die quartalsweise Aktualisierungspflicht, nur um zwei Beispiele nennen.

Ich kann mir Ihre Kritik daher nicht anders erklären, als dass es da nicht wirklich um die Sache geht, sondern wir hier mal wieder den Habitus der Fundamentalopposition erleben, die grundsätzlich gegen das ist, was die Regierung vorschlägt – und das, obwohl fast alle Sachverständigen bestätigt haben, dass unsere Novelle eine Verbesserung in Sachen Transparenz und eine klare Verschärfung des Regelwerks ist.

Ich finde das bitter; denn Sie von der Union haben in Ihrer Regierungszeit mit all den Korruptionsskandalen in Ihren Reihen – von Maskendeals bis Aserbaidschan-Affäre – das Vertrauen in die demokratischen Institutionen massiv zerstört, haben zudem ein wirksames Lobbyregister mit Zähnen und Klauen blockiert – all das, um ihre guten Beziehungen zu mächtigen Lobbygruppen nicht zu gefährden, all das, um Klientelinteressen zu befriedigen.

Von daher wäre eine Zustimmung Ihrerseits heute ein wichtiges Signal an die Menschen, dass auch die Union endlich für eine saubere und transparente Politik steht. Nehmen Sie diese Chance wahr, und senden Sie dieses Signal an die Menschen im Land! Stimmen Sie unseren weitreichenden Verschärfungen des Lobbyregisters zu – für mehr Transparenz und für eine saubere Politik!