Rede von Oliver Krischer

Luftreinhaltung in Städten

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18.06.2020

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir hier nicht alles schon zum Thema „Diesel und Stickoxide“ gehört! Ich erinnere nur mal an einen Lungenarzt Köhler

(Ulli Nissen [SPD]: Genau!)

– vielleicht erinnern sich noch einige an den –, der irgendwie auch ein paar Kollegen gefunden und uns erzählt hatte: „Stickoxid ist überhaupt nicht gesundheitsgefährlich“, bis Malte Kreutzfeldt von der „taz“, dem übrigens dafür Dank gebührt, nachgerechnet hat, dass der Mann sich einfach mal um ein paar Faktoren verrechnet hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann gab es die Debatte um die falsch platzierten Messstationen. Angeblich messen die alle falsch. Sogar der Verkehrsminister, der sich dahinten in der letzten Reihe rumlümmelt,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

hat sofort gesagt: Das muss untersucht werden. Da muss nachgeguckt werden. – Am Ende ist alles zu Staub zerfallen. Die ganzen Versuche, mithilfe angeblich falscher Messungen das Problem des Stickoxids kleinzureden, sind gescheitert.

(Alois Rainer [CDU/CSU]: Anstand haben Sie noch nie gehabt! Unglaublich!)

Die Kritik ist zerfallen zu Staub, meine Damen und Herren. Das muss man hier an der Stelle mal klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und jetzt kommt Frau Skudelny und fügt dem Ganzen etwas Neues hinzu. Ich habe ja gerade die interessante Aussage gehört: Wetter macht Stickoxide. – Ja, das ist ja mal an der Stelle ganz neu, dass Wetter die Schadstoffkonzentrationen beeinflusst. Das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis. Wer mal auf die Homepages der Landesumweltämter und des Umweltbundesamtes guckt, der sieht an der Stelle glasklar:

(Judith Skudelny [FDP]: Die Frage ist: Was ist wichtig für die Grenzwertüberschreitung? Und da ist das Wetter wichtiger als der Verkehr, sagt Ihr Verkehrsminister Hermann!)

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Corona-Shutdown, Verkehrsaufkommen und Stickoxidkonzentration. Die Kollegen haben das gerade in aller Klarheit ausgeführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass wir im Jahr 2020 überhaupt noch über dieses Thema reden müssen, hat eine ganz klare Ursache.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Winfried Hermann!)

Eigentlich hätte das vor zehn Jahren schon vorbei sein müssen. Seitdem gilt der europäische Grenzwert, und dass er nach wie vor nicht eingehalten wird, hat eine Ursache: weil die Bundesregierung zugeguckt hat, wie eine ganze Industrie getrickst und betrogen hat und damit dafür gesorgt hat, dass Fahrzeuge zwar auf dem Prüfstand, aber nicht auf der Straße die Grenzwerte einhalten und damit an der Stelle das Problem verursacht haben. Und das muss in der Debatte hier auch klipp und klar gesagt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass wir heute eine langfristige Besserung der Situation haben, das hat nichts mit Herrn Scheuer und der Bundesregierung zu tun, rein gar nichts.

(Alois Rainer [CDU/CSU]: Noch weniger mit den Grünen!)

Die haben in den letzten fünf Jahren seit dem Abgasskandal zu dem Thema überhaupt nichts unternommen, meine Damen und Herren; im Gegenteil. Ich sage das hier in aller Klarheit:

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Ihr Drehbuch!)

Herr Scheuer und sein Vorgänger, Herr Dobrindt, waren Schutzpatron der Trickser und Betrüger – die ganze Zeit über, um das in aller Klarheit zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alois Rainer [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)

Dass wir heute eine Verbesserung haben, das liegt allein daran, dass Institutionen wie die Deutsche Umwelthilfe, dass Länder und Kommunen jetzt Maßnahmen verwirklichen. Gucken Sie an der Stelle mal nach Köln, wo man sich gestern darauf verständigt hat, etwas für bessere Luft zu unternehmen, und plötzlich finden das in Köln alle gut.

Das sind wichtige Maßnahmen, die wir schon seit langen Jahren hätten machen können, die schon seit langen Jahren hätten von der Bundesregierung durchgesetzt werden können. Da ist nichts gekommen. Der jetzt neuerlich unternommene Versuch, Corona als Ausrede zu benutzen, nichts für bessere Luft in Städten zu machen, ist unredlich, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Alois Rainer [CDU/CSU]: Es reicht!)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Oliver Krischer. – Ich will sagen, dass Minister Scheuer nicht in der letzten Reihe herumlümmelt, sondern sich coronabedingt – –

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er sagt einfach nur nichts! – Gegenruf des Bundesministers Andreas Scheuer: Doch! Ich weiß nicht mehr!)

– Ich bin jetzt dran, und jetzt ist Ruhe. – Vielmehr sitzt er da, weil sich die Bundesregierung coronabedingt bei den Plätzen aufgeteilt hat. Das wollte ich jetzt mal sagen. – Da wundern Sie sich, dass ich das jetzt sage.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Nächster Redner in der Debatte: Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)