Rede von Daniela Wagner

Luftverkehr

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06.05.2021

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Drohnen und später Lufttaxis kommt eine neue Verkehrssparte mit einer völlig neuen Dimension hinzu: die Nutzung und Bewirtschaftung des äußerst sensiblen untersten Luftraums. Das erfordert Änderungen mehrerer Gesetze und Verordnungen im Bereich des Luftverkehrsrechts. Das Verkehrsministerium hatte – richtigerweise – zum Schutz von Mensch und Natur, von Einrichtungen und Infrastruktur Abstandsregelungen und Flugverbote vorgesehen, die leider durch die Ausschussberatungen deutlich abgeschwächt wurden.

(Zuruf des Abg. Arno Klare [SPD])

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Drohnenverordnung war aus Sicht der Interessen von Bürgerinnen und Bürgern vor den Änderungsanträgen der Koalition besser als danach. Es gibt – und das sehen auch wir so – durchaus eine Vielzahl sinnvoller Anwendungen und Einsatzbereiche: bei der Vermessung, bei der Überprüfung von Infrastruktur, im Sicherheitsbereich, beim Transport eilbedürftiger medizinischer Produkte oder der Belieferung abgelegener, schwer erreichbarer Gegenden. Aber, meine Damen und Herren, das stark herstellergetriebene Geschäftsmodell verfolgt in Zukunft in erster Linie die Zielsetzung eines massenhaften Güter- und Personentransportes im städtischen Bereich. Und da fragt man sich schon, weshalb eigentlich die Bitte des Nachhaltigkeitsbeirates um Überprüfung der Klimawirkung, der Energiebilanz, des Lärmaufkommens, der Verletzung der Privatsphäre sowie das Gefühl der Bedrohung und Belästigung bei der Bevölkerung schlicht ignoriert wurden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diejenigen hier im Haus, die das ungeprüft und unhinterfragt mittragen oder sogar, wie die FDP, noch mehr ungehinderte Freiheit für Drohnenbetreiber einfordern,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

müssen sich schon mal fragen lassen, ob ihnen völlig egal ist, wie die Bewohnerschaft unserer Städte das eigentlich empfindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Vorhaben ist ausgesprochen industriegetrieben, und es wäre unsere Aufgabe hier im Haus, den Betreiberinteressen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegenzusetzen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und eine angemessene Abwägung vorzunehmen, zum Beispiel auch die Abwägung hinsichtlich des realen Nutzens für Bürgerinnen und Bürger. Das hat die Anhörung im Verkehrsausschuss deutlich gezeigt; sie hat wichtige Hinweise darauf geliefert, wie wichtig das ist. Diese Hinweise sollten wir nicht ignorieren.

Gerade in Ballungsräumen sind Menschen zahlreichen Folgen von Mobilität ausgesetzt: Verkehrslärm jedweder Art, Fluglärm in der Umgebung von Flughäfen, Feinstaub und Ultrafeinstaub. Darauf weisen Ärzte seit Jahren und Jahrzehnten hin. Wer glaubt, meine Damen und Herren, mehr Drohnen und Lufttaxis über unseren Köpfen bedeuteten mehr Entspannung auf den Straßen, der dürfte sich gründlich irren.

(Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Kommen Sie bitte zum Ende.

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Unsere Mobilitätsprobleme werden wir nicht mit Drohnen lösen, sondern mit klugen Lösungen am Boden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Vielen Dank, Kollegin Wagner. – Der nächste Redner ist von der CDU/CSU-Fraktion Björn Simon.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)