Rede von Daniela Wagner Luftverkehr in Zeiten von Corona

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage, der Luftverkehr gehört zu den Branchen, die am härtesten von der Coronakrise gebeutelt sind. Es ist durchaus in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang zu erhalten, und dabei sind Rettungsmaßnahmen unumgänglich; deswegen haben wir sie mitgetragen. Aber es kann nicht das Ziel sein, den Flugbetrieb in allen Teilen steuerfinanziert durch die Krise zu bringen, jedwede Nachfrage weiterhin bedienen zu können oder diese sogar zu erzeugen. Das ist falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Cezanne [DIE LINKE])

Fliegen ist, wie man es dreht und wendet, auch besonders energieintensiv. Wir brauchen keine staatlich subventionierten Kurztrips, die vor allem deshalb stattfinden, weil Fliegen gerade so billig ist. Das hat sogar die Kanzlerin inzwischen öfter festgestellt.

(Beifall der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen auch nicht jeden Regionalflughafen um die Ecke, solange bei akzeptablen Fahrtzeiten Flughäfen erreichbar sind. Meine Damen und Herren, Rettungsmaßnahmen dürfen den Abbau von Überkapazitäten nicht dauerhaft behindern. Das Race to the Bottom muss unbedingt beendet werden. Das hatte die FDP im Ausschuss sogar schon selber gesagt. Die derzeitigen Preiskämpfe lähmen die Handlungsfähigkeit der Airlines eminent, weil nämlich alles auch zulasten der Umwelt geht. Sie sind gehindert, in Dinge zu investieren, die notwendig sind.

Die Luftverkehrsbranche wurde bereits mit Coronahilfen im zweistelligen Milliardenbereich bedacht. Dabei ist es geradezu absurd, dass dies fast völlig unkonditioniert geschehen ist: ohne Klimaauflagen, ohne irgendwas. Ihr Antrag fällt sogar noch weit hinter das zurück.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen neben weiteren Coronahilfen die Luftverkehrsteuer wieder abschaffen. Sie wollen die Kerosinsteuer, die endlich auf EU-Ebene diskutiert wird, verhindern. Sie wollen die Regionalflughäfen über 2024 hinaus weiter am Tropf der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hängen lassen. Das ist grundfalsch; das lehnen wir ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne wollen, dass Mobilität auch die ökologische Wahrheit sagt. Wir wollen ökologisch verantwortliche Mobilität beim Preis entlasten und all die Fortbewegungsarten, die den Klimawandel antreiben, beim Preis belasten, und zwar so, dass es auch verhaltensrelevant wird. Mit den Mehreinnahmen im Haushalt wollen wir die Erforschung, die Herstellung und die Markteinführung alternativer Treibstoffe für Flugzeuge unterstützen. Da wäre es schon schön, wenn die FDP oder auch die Bundesregierung mal sagen würden, wo eigentlich diese Unmengen an Grünstrom herkommen sollen, die man zur Herstellung synthetischer Treibstoffe braucht, wenn man gleichzeitig die Energiewende nicht voranbringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke dazu. Wir befinden uns spürbar an den Grenzen dieses Wachstums. Wir sollten alle ruhig damit beginnen, das zu akzeptieren und darüber nachzudenken, wie es weitergehen soll auf ökologisch verträgliche Art und Weise.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alois Rainer, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)