Rede von Monika Lazar

Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft

13.12.2019
Monika Lazar
Sprecherin für Sportpolitik Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Koalition bei diesem Thema konkret wird und weitere Schritte angehen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich waren sich – das ist auch im Antrag genannt – schon in der Anhörung im Kulturausschuss im Jahre 2017 fast alle Sachverständigen einig, und auch der Verband UOKG verfolgt das Thema schon seit vielen Jahren.

Positiv ist auch, dass man bei der Entwicklung des Konzeptes die verschiedenen Opferverbände und auch andere Initiativen einbeziehen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist vor allem auch für die Akzeptanz in der Öffentlichkeit und für die verschiedenen Opfergruppen sehr wichtig.

Wichtig ist auch, den Prozess zur Errichtung des Mahnmals mit der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts des Bundes zu koordinieren. Was unserer Fraktion allerdings fehlt, ist der europäische Kontext. Das sollte bei der Konzepterstellung, die ja erst noch kommt, unbedingt ergänzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katrin Budde [SPD])

Ich denke, darin sind wir uns wahrscheinlich auch einig.

Auch ist uns noch nicht so ganz klar, wie man bei dem sehr komplexen Thema den sehr verschiedenen Opfergruppen gerecht werden will; Frau Budde hat es ja angedeutet. Da muss man sehr viel Sensibilität an den Tag legen; denn es ist schon ein sehr breites Spektrum.

(Katrin Budde [SPD]: Ja!)

Um eventuelle Fehlinterpretationen zu vermeiden, sollte man sich vielleicht doch noch mal Gedanken über den Namen des Mahnmals machen. Ein Vorschlag wäre: Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur.

Sprachlich ist mir der Text des Antrages teilweise etwas zu holzschnittartig. Es klang für mich bei der Rede von Kollegin Motschmann auch so an. Das erinnerte mich so ein bisschen an 50er-Jahre-Rhetorik, was wir eigentlich mittlerweile gar nicht mehr nötig haben. Denn bei dem Thema kann man auch sehr viel Konsens haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Elisabeth Motschmann [CDU/CSU]: Haben wir doch auch!)

Stattdessen wäre es wichtig gewesen, konkret die SED-Diktatur und deren Verfehlungen zu benennen und ebenso die der osteuropäischen sozialistischen Regierungen.

(Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Es geht aber doch um Deutschland!)

Probleme habe ich auch mit dem im Antrag verwendeten Totalitarismus-Begriff. Da läuft man schon Gefahr, die Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und SED-Diktatur zu verwischen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es wirklich Zeit, das Vorhaben, ein solches Mahnmal zu schaffen, umzusetzen und die nächsten Schritte zu gehen. Wir werden deshalb den weiteren Prozess sehr wohlwollend begleiten. Aufgrund der angebrachten Punkte werden wir uns bei der Abstimmung gleich enthalten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Monika Lazar. – Letzter Redner in dieser Debatte: Christoph Bernstiel für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)