Rede von Margarete Bause

Deutsche Humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017

11.04.2019

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut und wichtig, dass Deutschlands Ausgaben für humanitäre Hilfe in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Das ist von extrem großem Wert in Zeiten, in denen die Zahl von Menschen in Not dramatisch wächst. Von noch größerem Wert ist es, dass die Arbeit der vielen humanitären Helferinnen und Helfer vor Ort stattfindet. Deswegen gebührt all denen unser aller großer Dank für ihre aufopferungsvolle und zum Teil auch gefährliche Arbeit,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

sei es im Jemen, im Südsudan, in Bangladesch, ganz aktuell in Mosambik; überall da, wo Kinder, Frauen und Männer durch Naturkatastrophen, durch Klimakatastrophen, vor allem aber durch schlimmste Konflikte und Kriege in existenzielle Not geraten.

Mit mehr Geld alleine ist es aber nicht getan. Mehr Geld bedeutet auch mehr Verantwortung. Mehr Geld erfordert mehr Transparenz. Mehr Geld benötigt auch andere Strukturen. Sprich: Es braucht eine andere strategische Aufstellung und Klarheit über die Ziele, die man erreichen will.

Wir hatten vor kurzem in unserem Ausschuss eine Anhörung zur humanitären Hilfe; das wurde schon erwähnt. Die Stellungnahmen und Forderungen der Expertinnen und Experten waren sehr eindeutig. Zum einen wurde unisono die finanzielle Anstrengung Deutschlands gelobt. Gleichzeitig wurden aber auch die Mängel und die Herausforderungen benannt, vor denen wir stehen. Als ein großes Problem wurde immer wieder der Mangel an Transparenz thematisiert. Eine Expertin sagte: Wer warum für welches Land wie viel Geld ausgibt, ist nicht nachvollziehbar. – Ich finde, so etwas können wir uns nicht leisten. Da braucht es ganz klar andere Strukturen, mehr Transparenz. Es reicht auch nicht, alle vier Jahre hier im Parlament einen Bericht abzugeben. Da brauchen wir deutlich mehr an Anstrengungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zweiter Kritikpunkt war, dass die strategische Kompetenz nicht in gleichem Maße gewachsen ist wie die finanziellen Mittel. Zitat:

Will Deutschland strategisch dauerhaft eine größere Rolle spielen, besteht personell sowohl im Amt wie auch in den Botschaften vor Ort akuter Handlungsbedarf.

So der Direktor des Centre for Humanitarian Action. Er verwies darauf, dass das Auswärtige Amt in Berlin weniger Fachkräfte für humanitäre Hilfe vorhält als andere Top-Geberländer allein in ihren Botschaften vor Ort. Auch da brauchen wir größere Anstrengungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als weiterer Punkt und weitere Aufgabe wurden die bessere Planbarkeit und die größere Flexibilität der humanitären Hilfe eingefordert. Dafür braucht es verstärkte mehrjährige Förderungen von Programmen und mehr Mittel, die zweckungebunden vergeben werden, weil man nur mit diesen zweckungebundenen Mitteln tatsächlich schnell da helfen kann, wo Hilfe dringend nötig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen unsere Forderung: Geben Sie denen, die sich vor Ort auskennen, endlich mehr Beinfreiheit!

In Ihrer neuen Strategie betonen Sie auch die vergessenen Krisen. Allein, man merkt: Es gibt keine Kriterien, wonach sich das bemessen soll. Leider müssen wir feststellen, dass Deutschland im Jahr 2017 für die drei weltweit am schlechtesten finanzierten Krisenländer Senegal, Kuba und Dschibuti laut Ihrem Bericht null Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt hat.

Zur Glaubwürdigkeit der humanitären Hilfe gehört ebenfalls die Kohärenz; auch das wurde von den Experten angesprochen. Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, dass wir nicht noch durch Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete die Konflikte verschärfen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen Konfliktlösungen exportieren und keine Krisenverschärfung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei der Eröffnung des Centre for Humanitarian Action lautete das Motto: „Humanitäre Hilfe in der Krise – Deutschland nur ein kleiner Riese?“

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Bause, kommen Sie bitte zum Schluss.

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz. – Liebe Bundesregierung, nehmen Sie das als Ansporn. Zeigen Sie, dass Sie bei der humanitären Hilfe zu den Großen gehören.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])