Rede von Claudia Müller

Maritime Wirtschaft

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19.06.2020

Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war ja durchaus sehr positiv überrascht, als ich im Konjunkturpaket tatsächlich einen Teil zur maritimen Wirtschaft fand. Und als ich dann hörte, dass es noch dazu einen extra Antrag der Koalition, allerdings mit Sofortabstimmung, geben würde, da war allerdings mein erster Gedanke: Schaufensterantrag. Mir wurde dann aus den Reihen der Koalition versichert: Nein, auf keinen Fall, das wird sehr konkret. – Nachdem ich den Antrag gelesen habe, bleibe ich bei meiner Bewertung: Schaufensterantrag.

Das heißt nicht unbedingt, dass da was Falsches drinsteht. Die Analyse ist richtig, und es ist auch gut, dass wir den Fehler der Finanzkrise an dieser Stelle nicht wiederholen, wo wir das Thema außen vor gelassen haben. Und wir haben ja damals gesehen, was passierte: Die Schifffahrtsbranche und in der Folge auch die Schiffbaubranche gerieten in sehr schweres Fahrwasser. Es ist wichtig, dass wir dies nicht zulassen. Und der Bund tut da, was er tun kann. Das beschreiben Sie in Ihrem Antrag, oder, besser gesagt, Sie reißen es zumindest an.

Der Bund ist mit seinen Ministerien ein großer Reeder. Rund 700 Schiffe besitzt der Bund und betreibt er. Das sind Behördenfahrzeuge, das sind Forschungsschiffe. Und da ist es sehr sinnvoll, jetzt Ausschreibungen und Aufträge vorzuziehen, um hier einen Impuls für die Schiffbaubranche in Deutschland und in Europa zu setzen; denn das ist das, was wir können. Wir bauen nicht mehr die großen Containerschiffe. Es sind Kreuzfahrtschiffe, und es sind Spezialschiffe, und da geht der Bund in seine Verantwortung, und das ist ein sehr, sehr gutes Signal.

Als ich das zum ersten Mal in dem Konjunkturpaket gelesen habe, hat mich das veranlasst, beim Wirtschaftsministerium diesbezüglich nachzufragen. Die Antwort darauf kam tatsächlich diese Woche, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums zu meiner Anfrage zum Thema „Vorziehen von Aufträgen und Ausschreibungen“: Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass Beschaffungen aufgrund von Systemabhängigkeiten sich nicht ohne Weiteres vorziehen lassen. – Also, ich glaube, da herrscht doch noch ein bisschen Redebedarf zwischen Koalition und Wirtschaftsministerium an dieser Stelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Thema „Ausschreibungen im Schiffbaubereich“ ist ein extrem wichtiges; denn wir hatten gerade erst die Aufhebung der Ausschreibung um die „Polarstern II“. Die Forscher warten dringend auf dieses Schiff; denn die „Polarstern I“ ist jetzt um die 40 Jahre alt. Sie ist übrigens im gleichen Jahr zu Wasser gelassen worden, als der Commodore 64 auf den Markt kam, und sie fährt heute noch. Es ist ein unglaublich wichtiges Zeichen. Auf andere Sachen wie die „Meteor“ warten wir noch heute.

Es ist auch ein Beitrag zum Thema Klimaschutz; denn Sie wollen das hier ja als neues Kriterium mit einführen. Das begrüßen wir sehr. Denn die Innovation, die hier am deutschen Standort stattfindet, ist der Treiber für den Wirtschaftsstandort maritime Wirtschaft in Deutschland und Europa. Das ist das, was wir gut können. Das ist keine Behinderung unserer maritimen Wirtschaft, sondern das ist eine Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich ganz zum Schluss eine kleine persönliche Bemerkung machen. Ich habe mich als einzige gebürtige Rostockerin hier im Bundestag diese Woche besonders darüber gefreut, dass die nächste Maritime Konferenz im April nächsten Jahres tatsächlich in meiner Heimatstadt stattfinden wird. Ich freue mich sehr, Sie dort alle begrüßen zu dürfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Sonja Amalie Steffen [SPD])

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Claudia Müller. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Norbert Brackmann.

(Beifall bei der CDU/CSU)