Rede von Margit Stumpp

Medienunternehmen

12.12.2019
Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stärkung der publizistischen Vielfalt ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen.

(Stephan Brandner [AfD]: Für uns auch! Sind wir einer Meinung!)

Redaktionell unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine informierte Öffentlichkeit und eine funktionierende Demokratie. Der vorliegende Gesetzentwurf täuscht die Absicht, die unabhängige Presse zu stärken, leider nur vor. Wieder eine Episode der Mission „Tarnen und Täuschen“!

Täuschung zum Ersten: Die Vorschläge sind völlig unzureichend, um die Medienvielfalt zu stärken. Wo ist die Forderung nach gemeinnützigem Journalismus? Wo ist die Forderung nach der so dringend benötigten Reform des Medienkonzentrationsrechts?

(Stephan Brandner [AfD]: Sie können Änderungsanträge einbringen, Frau Stumpp! Nutzen Sie Ihre Chance!)

Wo ist in diesem Entwurf die Forderung nach einer stärkeren Regulierung von Onlineplattformen? Fehlanzeige!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Täuschung zum Zweiten: Die Themen „Presse- bzw. Medienvielfalt“ und „Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen“ werden in geradezu unlauterer Weise vermengt. Dahinter steckt die Absicht, die demokratischen Parteien im Allgemeinen und die SPD im Besonderen zu diskreditieren.

(Stephan Brandner [AfD]: Brauchen wir gar nicht! Das schaffen sie schon selber!)

Die Rechten behaupten doch allen Ernstes, dass die anteilig sehr kleinen Kapitalbeteiligungen an Medienunternehmen die Medienvielfalt gefährden würden. Sie unterstellen, ein Großteil der privaten Medienunternehmen in Deutschland würde auf Parteilinie berichten und eine parteinahe Einstellungspraxis bei der Besetzung ihrer Redaktionen verfolgen.

(Stephan Brandner [AfD]: Scheinbar fast alle!)

Völlig absurd!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: In welcher Blase leben Sie denn?)

Damit sollen gezielt Zweifel gegen unsere unabhängige Medienlandschaft geschürt werden. Dieses Mal trifft es die privaten Medien, die mutmaßlich unter einer Decke mit der Politik und – nicht zu vergessen! – mit dem links-grünen Establishment stecken sollen.

(Stephan Brandner [AfD]: Genau so ist es!)

Es ist schräg, mit welchem Aufwand die Rechten immer wieder versuchen, die Medien in unserem Land als gesteuert und abhängig zu diffamieren. Sie haben in diesem Jahr über Monate hinweg fast 400 Anfragen an die Bundesregierung gestellt

(Stephan Brandner [AfD]: Wie viele Anfragen haben Sie an die Bundesregierung gestellt? Keine 400!)

und wollten unter anderem wissen, wie oft die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden zum Beispiel Korrekturbitten an Redaktionen geschickt haben. 400 Anfragen – welch ein Aufwand an Arbeitszeit und Steuergeld! Das Ergebnis: nicht eine einzige Korrekturbitte,

(Stephan Brandner [AfD]: Wollen Sie die Anfragen abschaffen, oder was?)

kein einziger Versuch der politischen Einflussnahme, nichts.

Aber Fakten spielen keine Rolle. Die Zweifel sind so sehr gewollt, dass Zusammenhänge konstruiert und Lügen als Wahrheiten verkauft werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dies alles dient der Erzählung, die AfD sei die Ausgestoßene des Mainstreams und das ewige Opfer der links-grün dominierten Medien.

(Zuruf von der AfD: So ist es!)

Mir kommen die Tränen. Die AfD geriert sich hier als verlängerter Arm der Verschwörungstheoretiker im Parlament.

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist Herr Özdemir mit den Verschwörungstheorien!)

Der Deutsche Bundestag ist aber weder Breitbart noch Russia Today deutsch. Ihr Kulturpessimismus und Ihre Verschwörungstheorien finden hier keinen Widerhall. Die einzig angebrachte Reaktion ist Widerspruch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Und Widerstand!)

Tarnung zum Ersten: Die Rechtsextremen geben sich als Hüter der Transparenz. Wie scheinheilig! Wir Grünen haben in dieser Legislaturperiode unter anderem einen Antrag zur Verbesserung der Transparenz der Parteienfinanzierung vorgelegt, dem Sie nicht zugestimmt haben. Natürlich nicht! Wäre ja auch zu dumm, wenn nach dem Auffliegen der illegalen Parteispenden einer Schweizer Pharmafirma an die AfD und der Parteispendenaffäre um die GOAL auch noch öffentlich würde, wie die AfD offensichtlich gezielt Transparenzlücken im Parteienrecht ausnutzt. Anonymität von Großspendern ist Ihnen im Zweifel doch wichtiger als Transparenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Tarnung zum Zweiten: Die sogenannte Vereinigung der Freien Medien hat vor der Landtagswahl in Thüringen eine halbe Million Exemplare ihrer Gratiszeitung „Der Wahlhelfer“ unter das Volk gebracht. Darin: Empfehlungen zur Wahl der AfD und für eine nationalkonservative Koalition zwischen der CDU und der AfD.

(Stephan Brandner [AfD]: Da können wir doch nichts für!)

Der Herausgeber: unbekannt. Er tarnt sich mit einem Pseudonym. Woher das Geld für 1 Million gedruckte Wahlzeitungen kommt: ebenfalls unbekannt.

(Stephan Brandner [AfD]: Wo kommt denn das Geld für den Bundesparteitag her?)

Die Vereinigung der Freien Medien ist kein Verein, sondern eine Briefkastenfirma in Berlin-Mitte. Diese dubiose Organisation sieht sich selbst als Dachverband für neue rechte Medien wie Journalistenwatch, PI-News und „Compact“. Sie trat im Mai dieses Jahres bei einer Medienkonferenz der AfD im Bundestag offiziell als Partner auf.

(Stephan Brandner [AfD]: Ganz transparent bei uns!)

Auch zwischen der AfD und dem „Deutschland Kurier“ gibt es nachgewiesene Verbindungen. Im „Deutschland Kurier“, ebenfalls ein Gratisblatt, wird gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen die vermeintliche Lügenpresse und die Politik gehetzt. Es wurde nachgewiesen, dass es Absprachen zwischen AfD-Mitgliedern und dem Herausgeber des „Deutschland Kuriers“ zur Verteilung des Gratisblattes gab.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist falsch! Alles Fake!)

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AfD auch hier wegen Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist Clan-Kriminalität!)

Wie sehr den Rechten eine freie Presse und der Schutz von Medienschaffenden am Herzen liegen, demonstrieren sie auch mit ihrem Meldeportal gegen Journalistinnen und Journalisten. Freiheit braucht keinen Druck und keine Denunzianten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und keine Grünen!)

Tarnen und Täuschen – mit diesem Gesetzentwurf präsentiert uns die AfD zur Weihnachtszeit

(Stephan Brandner [AfD]: Eine richtig ökosozialistische Hetzrede, die Sie halten!)

wieder einmal das Märchen von der demokratischen, die Freiheit der Presse verteidigenden Partei. Dass dieses Märchen auf absehbare Zeit wahr wird, glaubt in diesem Parlament niemand: nicht vor Weihnachten und auch nicht nach Weihnachten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)