Rede von Dr. Sebastian Schäfer Mehrwertsteuer in der Gastronomie

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13.05.2022

Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zweieinhalb Jahre waren für Restaurants und Kneipen keine einfachen Jahre. Inzwischen gibt es erkennbare Anzeichen der Erholung. Viele Bürgerinnen und Bürger sehnen sich nach Geselligkeit, nach einem schönen Abend mit der Familie und mit Freundinnen und Freunden.

Unsere Betriebe haben aber nicht nur durch die Einnahmeausfälle wirklich gelitten. Vor allem der Fachkräftemangel hat sich noch mal verschärft. Viel Personal hat den Restaurants und Kneipen den Rücken gekehrt; Kollege Klüssendorf hat es angesprochen.

Durch die steigenden Lebensmittelpreise geraten die Betriebe, die gerade den Weg der wirtschaftlichen Erholung begonnen haben, unter weiteren Druck. Um den Weg aus den Krisenjahren nicht weiter zu erschweren, kann eine nochmalige Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen im Restaurant sinnvoll sein. Wie bei Lieferung oder Abholung – das ist ja ein Bereich, der in der Pandemie regelrecht explodiert ist, mit teilweise auch ganz neuen Geschäftsmodellen –

(Michael Donth [CDU/CSU]: Das war vorher schon so!)

könnte auch bei Speisen in Restaurants weiterhin der verringerte Umsatzsteuersatz gelten. – Das war schon immer so, na klar.

Allerdings müssen wir angesichts der Haushaltsentwicklung immer im Blick behalten, wofür wir unser Geld ausgeben, wo wir sparen wollen und was wir priorisieren wollen.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Dann darf aber weder der Finanzminister noch der Bundeskanzler all diese Dinge vorher versprechen!)

Diese Ausnahme kostet gesamtstaatlich fast 3 Milliarden Euro im Jahr, allein den Bund gut 1,5 Milliarden Euro. Während wir Haushaltsposten jedes Jahr überprüfen, ist das bei Steuergesetzen bekanntlich anders, zumindest dann, wenn sie nicht befristet sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Jahr machen wir voraussichtlich so viele Schulden wie noch nie, jedenfalls im Bund. Die Steuerschätzung gestern – Sie haben es angesprochen – ist positiv ausgefallen; aber die Entwicklung bleibt eben schwer zu prognostizieren. Deshalb ist Vorsicht bei dauerhaften Steuersenkungen mehr als angebracht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD und des Abg. Christian Sauter [FDP])

Ich gebe als neugewählter Abgeordneter in diesem Parlament nicht auf, für eine echte Umsatzsteuerreform zu kämpfen. Das steht zurzeit nicht auf der Agenda, obwohl es notwendig wäre. Aber dafür lohnt es sich in diesem Hohen Haus gemeinsam zu arbeiten.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Thomas Lutze erhält das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)