Rede von Stefan Schmidt Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Coronajahre waren tragisch für die Tourismusbranche, vor allem für die Gastronomie. Lockdowns, Abstandsregeln, 3 G, 2 G Plus haben zu langem Stillstand und zu Durststrecken im Tourismus geführt. Ob Restaurants, Reiseveranstalter, Reisebüros, Hotels: Die Unternehmen haben Umsätze in Milliardenhöhe verloren, und zu Recht flossen mehr als 43 Prozent der staatlichen Hilfen an die Reisewirtschaft und die Gastronomie; Herr Kollege Klüssendorf hat weitere wichtige Hilfen angesprochen. Sie waren also der Rettungsanker für die Tourismuswirtschaft in der Krise.

Mit der befristeten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent, vorübergehend sogar auf 5 Prozent, hat der Bundestag die Unternehmen noch mal zusätzlich entlastet, zumindest die Speisegastronomie. Auch das muss uns bei dieser Debatte klar sein: Die Mehrwertsteuer und die Biersteuer sind während der Coronapandemie gesenkt worden, um die Unternehmen in der Krise zu unterstützen. Dass das Schnitzel im Wirtshaus oder das Weizen im Biergarten günstiger werden, das war nie Ziel der Politik. Es ging damals und es geht auch jetzt in erster Linie um eine Unternehmensunterstützung, eine Subvention.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir leben gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten. Die Inflation steigt. Die Energie- und Rohstoffpreise steigen. Strom, Öl, Gas, Frittierfett, Tomaten, Brot – alles wird teurer, für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen. Aber die vorübergehend schwierige Situation ist doch kein Argument, um die Steuern dauerhaft zu senken. Wenn es Ihnen wirklich darum geht, die Speisegastronomie in der aktuellen Krise zu unterstützen, warum fordern Sie dann nicht, die befristete Steuersenkung noch mal zu verlängern, um die Unternehmen damit zielgerichtet durch diese Krise zu begleiten?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ein Satz noch zur Biersteuer. Deutschland erhebt nach Rumänien und Bulgarien die drittniedrigste Biersteuer in der EU. Wenn wir die kleinen und mittelständischen Brauereien unterstützen wollen, dann ist die Biersteuer dafür wirklich das falsche Instrument. Die Biersteuer dauerhaft zu senken, halte ich für einen Irrweg.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können darüber reden, die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen und Gastronomie für eine gewisse Zeit zu verlängern, damit wir die Unternehmen nach der einen Krise, der Pandemie, zielgenau durch die nächste Krise begleiten und so auch den Tourismusstandort Deutschland stärken. Für die dauerhafte Steuersenkung fehlen mir aber die stichhaltigen Argumente.

Wenn Sie als Union schon der Lobby nach dem Mund reden, dann hätte ich mir auch wirklich ein paar gute von der Lobby übernommene Argumente gewünscht. Die gibt es nämlich; die werden auch gebracht. Ihr Antrag bringt das nicht gut zum Ausdruck. Ihre fadenscheinige Begründung führt dazu, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt.

(Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das Versprechen des Kanzlers und des Finanzministers ist eine fadenscheinige Begründung! Das finde ich sehr spannend!)

– Frau Kollegin Karliczek, die Debatte ist jetzt beendet.