Rede von Dr. Manuela Rottmann

Meinungsfreiheit in Deutschland

23.10.2019

Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin Pau! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morde an Politikern, ernstzunehmende Morddrohungen im Landtagswahlkampf in Thüringen, unterbundene Vorlesungen, unterbundene Lesungen, Schmierereien an Privathäusern: Der Zustand unseres Gemeinwesens ist bedroht.

Also reden wir über Meinungsfreiheit. Was ist das? Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung zu bilden und zu äußern. Sie umfasst aber nicht das Recht, andere zu beleidigen und zu bedrohen. Sie umfasst nicht das Recht, andere an der Äußerung ihrer Meinung zu hindern durch Nötigung oder Drohung. Sie umfasst aber auch nicht den Anspruch, dass einem gefälligst nicht widersprochen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Im Gegenteil: Ohne das Recht auf Widerspruch gibt es keine Meinungsfreiheit.

Diejenigen, die in den letzten Tagen universitäre Veranstaltungen oder Lesungen unmöglich gemacht haben, mögen für einen kurzen Moment einen irrigen Eindruck von Stärke erlebt haben. In Wirklichkeit haben diese Leute ihre eigene Schwäche offenbart. Veranstaltungen von Bernd Lucke in Hamburg, Thomas de Maizière in Göttingen und Christian Lindner in Bochum zu unterbinden, ist kein heroischer Akt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Helge Lindh [SPD])

Es legt nur offen, dass denen, die das tun, wahrscheinlich der Mut fehlt, dort für Humanität, Frieden und Demokratie zu streiten, wo es dafür wirklich Mut braucht und wo man viel zu oft ganz alleine ist, wenn man persönlich bedroht wird: in der Dorfkneipe, am Arbeitsplatz, als Bürgermeisterin im Rathaus. In diesen Zeiten zu meinen, die Blockade eines Literaturfestivals hätte irgendetwas mit Freiheit oder Mut zu tun, finde ich anmaßend und dumm.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Unsere politische Kultur ist in einem ernsten Zustand, in einem verdammt ernsten Zustand. Deshalb habe ich eigentlich erwartet, dass es der FDP mit der Anmeldung dieser Aktuellen Stunde ernst ist. Was mir aber wirklich leid tut: Das ist es offensichtlich nicht.

(Dr. Thomas de Maizière [CDU/CSU]: Wieso das denn?)

Christian Lindner hat nämlich das alles, über was ich gerade geredet habe, gestern vor der Presse nur ganz kurz gestreift. Viel breiter ist er darauf eingegangen, dass die Universität Hamburg ihm die Nutzung eines Raums für eine Veranstaltung mit der Liberalen Hochschulgruppe nicht gewährt hat. Auch das sei ein Angriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Das sei ihm noch in keinem anderen Bundesland passiert, und deshalb müsse da ein Zusammenhang zur grünen Wissenschaftssenatorin bestehen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Warum durfte dann Frau Wagenknecht reden?)

Christian Lindner tourt tatsächlich auf Einladung der liberalen Hochschulgruppen durch Hörsäle in ganz Deutschland, bevorzugt in Bundesländern, die kurz vor Landtagswahlen stehen.

(Dr. Thomas de Maizière [CDU/CSU]: Ja, und?)

Die Veranstaltungen haben manchmal gar kein Thema, oder sie heißen „Christian Lindner im Dialog“ oder irgendetwas mit Liberalismus.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Habeck sitzt den ganzen Tag zu Hause! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Lindner eigentlich jetzt?)

Die FDP hat also schlicht in den vergangenen Jahren einen Weg gefunden, sich die Raummieten für Wahlkampfveranstaltungen zu sparen, und auf diese Masche hatte die Uni Hamburg offensichtlich keine Lust mehr.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Warum durfte denn Frau Wagenknecht reden?)

Christian Lindner hat Fake News verbreitet, als er behauptet hat, das sei ihm noch in keinem anderen Bundesland passiert. Im Juni, vor der sächsischen Landtagswahl, hat ihm die Technische Universität Chemnitz die Nutzung eines Raums für die gleiche Art von Veranstaltung untersagt mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, sechs Wochen vor der Wahl! – Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist ja noch schlimmer! Ein Skandal!)

Gab es da eine Aktuelle Stunde? Wurde da die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit bemüht?

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das kann man doch gar nicht vergleichen!)

Gab es einen Brief an die sächsische Wissenschaftsministerin? Wo ist denn da der Unterschied? Sagen Sie mir doch mal den Unterschied!

(Dr. Thomas de Maizière [CDU/CSU]: Karenzzeit vor der Wahl!)

Nicht überall, wo Christian Lindner ein Brötchen isst, ist die Wissenschaftsfreiheit bedroht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit umfasst nicht das Recht, kostenlos Räume für Wahlkampfveranstaltungen an Hochschulen zu nutzen – so banal ist das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD])

Katharina Fegebank zu unterstellen, sie habe nichts anderes zu tun, als die Raumvergabe ihrer Hochschulen durchzusehen, ist ein verzweifelter Schrei nach Aufmerksamkeit für die FDP vor zwei Landtagswahlen, sonst nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN- Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Entschuldigung, aber diese Wahl ist einem halben Jahr!)

Unser Problem in Deutschland ist, dass Menschen, die sich zu den Werten dieses Landes bekennen, mit Hass und mit Drohungen überzogen werden. Das ist unser gemeinsames Problem. Darauf brauchen wir Antworten, von uns genauso wie von Ihnen von der FDP, aber keine Fake-News-Luftballons.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)