Rede von Dr. Konstantin von Notz

Meldepflicht in Beherbergungsstätten

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11.02.2021

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Hotelmeldepflicht verpflichtet unabhängig von jeder Pandemie alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, die Speicherung eines ganzen Bündels personenbezogener Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen. Es handelt sich hier um nichts anderes als um eine ganz klassische anlasslose Vorratsdatenspeicherung,

(Lachen des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

und wir lehnen einen solchen groben, offenkundig verfassungswidrigen Eingriff ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Der bürokratische Aufwand für die anlasslose Speicherung von Vorratsdaten von Millionen von Betroffenen ist gerade für die kleinen und mittleren Betriebe wahnsinnig groß. Ein sicherheitspolitischer Mehrwert wurde trotz x Nachfragen nie – nie! – belegt. In den vergangenen zehn Jahren – das muss man sich einfach mal geben – haben wir 1,4 Milliarden – die Zahl liest sich 1 400 000 000 – Meldescheine produziert, und alles wurde bei den Leuten, die diese Unternehmen haben, und ihren Kundinnen und Kunden abgeladen. Dieser wahnsinnige Arbeitsberg, der Millionen von Arbeitsstunden kostet, ist nichts anderes als Ausdruck eines unausgesprochenen Pauschalverdachts gegenüber all diesen Menschen, die in den Beherbergungsstätten übernachten, und das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben es gehört: Bei einem einzigen Fall dieser 1,4 Milliarden Meldescheine ist belegt, dass daraus irgendeine Meldung generiert wurde. Deswegen handelt es sich ganz offensichtlich um ein völlig unverhältnismäßiges, nutzloses Instrument, und das muss abgeschafft werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Während meine Fraktion bereits 2019 einen Antrag zur Abschaffung dieses Bürokratiemonsters vorgelegt hat, will die GroKo nun lediglich zusätzlich zum bestehenden System ein digitales Verfahren ermöglichen. Ihr erklärtes Ziel sind der Abbau von Bürokratie – wir haben es hier blumigst gehört – und eine spürbare Zeitersparnis beim Einchecken. Das kann bezweifelt werden; denn zukünftig werden beide Verfahren nebeneinanderlaufen.

Wenn man sich den Verbreitungsgrad des E-Persos mit seiner eID-Funktion anschaut, dann weiß man, was los sein wird. Ich frage mal kurz hier ins Plenum: Wer hat das an seinem Ausweis freigeschaltet? – Immerhin der Kollege Wendt; nicht schlecht, nicht schlecht. Es wird aber nicht funktionieren. Und dann sieht man diesen bürokratischen Aufwand. Das wird nicht helfen.

Das sage ich jetzt auch noch: Ich habe es nicht ganz verstanden, aber die FDP besteht hier nicht auf eine pauschale Abschaffung, sondern sagt: Wenn dieses Bürokratiemonster ein digitales Mäntelchen umgehängt bekommt, dann ist es okay. – Das ist es unserer Meinung nach nicht. Es muss hier ganz klar Stellung bezogen werden: Dieses Bürokratiemonster gehört abgeschafft. Es ist eine anachronistische Zettelwirtschaft, und die ist gerade in diesen Zeiten unerträglich.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Marian Wendt das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)