Rede von Margarete Bause

Menschenrechte

13.12.2018

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche durfte ich eine unglaublich mutige und eindrucksvolle Frau kennenlernen: Lamija Adschi Baschar. Lamija ist Jesidin, und sie ist Trägerin des Sacharow-­Preises, den sie zusammen mit Nadia Murad, der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerin, im Jahr 2016 erhalten hat.

Lamija war Festrednerin bei der Menschenrechtskonferenz unserer Fraktion hier im Bundestag. Sie hat unvorstellbare Gräueltaten erleiden müssen: Mit 15 Jahren wurde sie von Schergen der IS-Milizen verschleppt. Sie wurde versklavt, misshandelt, vergewaltigt, immer wieder an andere Männer verkauft. Ihr Martyrium dauerte fast zwei Jahre, bis sie endlich fliehen konnte und bis sie im Mai 2016 nach Deutschland, genauer gesagt: nach Baden-Württemberg, ausreisen konnte.

Ich habe sie gefragt, wie sie es denn eigentlich geschafft hat, dass sie angesichts dieser entsetzlichen Gewalt, die sie erleiden musste, nicht innerlich zerbrochen ist. Sie hat gesagt: Ich wollte überleben, damit ich meine Stimme erheben kann gegen die Verbrechen an mir und all den anderen Frauen und Kindern und damit sich diese Verbrechen nicht wiederholen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lamijas Schicksal zeigt uns: Menschenrechte gehören nicht ins Museum oder ins Schaufenster; sie müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gyde Jensen [FDP])

und wir, wir haben die Verantwortung, alles zu tun – was wir nur können –, ihnen Geltung zu verschaffen, hier bei uns und weltweit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte feiern wir wirklich eine Sternstunde der Menschheit. Ihre Verabschiedung stellt bis heute eine der größten Errungenschaften unserer Zivilisation dar. Ihre Annahme vor 70 Jahren war ein Kraftakt, den wir auch einer bewundernswerten und starken Frau verdanken: Eleanor Roosevelt. Dafür auch nach 70 Jahren noch ganz herzlichen Dank!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Und heute? Regierungen wenden sich vom Multilateralismus ab, Menschenrechte und deren Institutionen werden offen infrage gestellt. Freiheitsrechte und Handlungsräume der Zivilgesellschaft werden unter dem Vorwand nationaler Sicherheit beschnitten. Menschenrechtsverteidiger werden drangsaliert, eingesperrt oder gar ermordet.

Es geht hier auch um die Menschenrechte in Syrien, in China, in Myanmar, in Ägypten oder der Türkei und vielen anderen Ländern – aber nicht nur. Auch in den USA oder in Europa – wo wir uns immer unsere Werte so sehr zugutehalten –, auch hier geraten die Menschenrechte zunehmend unter Druck. Auch in der EU hetzen Regierungen gegen Ausländer, auch hier im Bundestag wird gegen Ausländer gehetzt. In der EU werden Journalistinnen und Journalisten ermordet und Minderheiten unterdrückt.

Und wir in Deutschland? Wie steht es um unsere Glaubwürdigkeit? Minister Maas hat das Thema Glaubwürdigkeit vorhin in seiner Rede erwähnt. Wie ist das zum Beispiel mit den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien? Im Jemen leiden 11 Millionen Kinder an Hunger und Krankheit. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind. „Jemen ist eine Hölle auf Erden für Kinder“, sagt UNICEF. Diese Kinder sind Opfer eines Krieges, der maßgeblich betrieben wird vom Abnehmer unserer Waffen, von Saudi-Arabien. Und wie glaubwürdig ist denn eigentlich ihr viel zu spät verkündeter Exportstopp – erst nach der Ermordung von Khashoggi –, wenn Rheinmetall nun offenkundig über ausländische Tochterfirmen weiter tödliche Waffen an die Saudis liefern kann? Da stellt sich in der Tat die Frage der Glaubwürdigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Oder: In seinem jüngsten Bericht hat das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf hingewiesen, dass Arbeitsmigranten in Deutschland schwerer Ausbeutung ausgesetzt sind. Und auch die menschenrechtlichen Standards deutscher Unternehmen im Ausland beruhen immer noch auf Freiwilligkeit. Auch da brauchen wir endlich klare gesetzliche Regelungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschenrechte sind kein Nice-to-have, sondern die völkerrechtliche Grundlage unserer Zivilisation. Amnesty International hat soeben eine Umfrage veröffentlicht, wonach 86 Prozent der Deutschen wollen, dass wir hier im Bundestag und Sie in der Regierung eine aktivere und offensivere Menschenrechtspolitik machen und dass wir solche Staaten, die Menschenrechte verletzen, stärker unter Druck setzen. Ich finde, das ist ein klarer Handlungsauftrag an uns alle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn wir glaubwürdig sein wollen, dann müssen wir eine Menschenrechtspolitik aus einem Guss machen, und dann darf nicht das Wirtschaftsministerium bei Rüstungsexporten das letzte Wort haben und auch nicht das Innenministerium bei Abschiebungen in Konfliktstaaten oder Unrechtsstaaten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Martin Patzelt [CDU/CSU])

und dann dürfen wir dem Sterben im Mittelmeer nicht länger tatenlos zusehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Zu einer erfolgreichen Menschenrechtspolitik gehört es auch, gute Arbeitsstrukturen zu haben. Deutschland tut sicher einiges, um Menschenrechtsverteidiger in vielen Ländern zu unterstützen; aber dieser Einsatz darf eben nicht vom Engagement einiger motivierter Diplomaten abhängen. Deswegen sollte es an allen deutschen Auslandsvertretungen Menschenrechtsreferentinnen und -referenten geben und Schutzräume für Aktivistinnen und Aktivisten. Auch die Handlungsmöglichkeiten der Menschenrechtsbeauftragten sollten verbessert werden; sie sollte mehr Möglichkeiten haben. Ich finde, insgesamt sollte das Amt ans Bundeskanzleramt gehen, damit deutlich wird: Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Ute Vogt [SPD])

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Denken Sie bitte an die Redezeit.

Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne. – Der Arzt Denis Mukwege, auch ein Friedensnobelpreisträger, hat gesagt: Nur der Kampf gegen die Straflosigkeit kann die Gewaltspirale durchbrechen. – Stärken Sie also den Internationalen Strafgerichtshof sowie die Abteilung für Völkerstrafrecht der Bundesanwaltschaft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir die Menschenrechte zum Kompass unseres Handelns! Das, finde ich, sind wir Lamija Baschar, Nadia Murad, Oleg Senzow, Amal Fathy, Ilham Tohti und unzähligen weiteren mutigen Menschen schuldig.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP])