Rede von Deborah Düring Mercosur
Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beyer, ich wollte Sie nur noch mal daran erinnern, dass es Ihr Minister Müller war, der die Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika größtenteils eingestellt hat. Sich hierhinzustellen als der Partner für Lateinamerika, ist einfach heuchlerisch und vollkommen daneben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich schließe mich meinem Kollegen Manuel Gava an: Dieser Antrag ist, ehrlich gesagt, sehr selbstentlarvend. Für Sie sind Menschenrechte und Umweltstandards ein Gedöns, das Handelsabkommen nur stört. Wir müssen aber genau andersrum denken.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Wir sind sehr gespannt auf Ihre eigenen konkreten Vorschläge! Da ist eine große Lücke bei Ihnen! Füllen Sie diese Lücke!)
Wir müssen doch davon wegkommen, dass bei Handelsabkommen nur wirtschaftliche und geostrategische Gesichtspunkte betrachtet werden. Wir müssen Abkommen als einen Motor für globale Gerechtigkeit begreifen.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Nichts als Phrasen! Werden Sie doch mal konkret!)
Und anstatt mit Abkommen immer wieder Ungleichheit zu verschärfen, brauchen wir inklusive, nachhaltige und feministische Partnerschaften auf tatsächlicher Augenhöhe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das sind doch immer nur parteipolitische Phrasen, die Sie da immer wiederholen!)
– Und jetzt hören Sie mir einfach zu!
Tatsächliche Augenhöhe bedeutet in dem EU-Mercosur-Abkommen, Abhängigkeitsstrukturen aufzulösen, anstatt sie zu manifestieren. Während aus den Mercosur-Ländern vor allen Dingen Rohstoffe in die EU kommen, exportiert die EU vor allen Dingen weiterverarbeitete Produkte nach Südamerika. Das heißt, der größte Profit sammelt sich im Globalen Norden an, wird hier in der weiterverarbeitenden Industrie erwirtschaftet, während der Globale Süden weiterhin einfach nur Rohstofflieferant bleibt und abhängig von Importen ist. Genau diese Dynamik müssen wir mit Handelsabkommen durchbrechen. Klare, überprüfbare, sanktionierbare Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zum Schutz des Arbeitsrechtes und für soziale und ökologische Nachhaltigkeit sind deswegen für uns unabdingbar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dafür ist es auch wichtig, dass wir ein Abkommen beschließen, das Anreize für agrarökologische Landwirtschaft schafft, anstatt den Export von Chemikalien noch weiter zu unterstützen.
Augenhöhe bedeutet übrigens auch, dass Vertragstexte vorab in die Sprachen aller Vertragsstaaten übersetzt werden und dass die Parlamente aller Staaten das gesamte Abkommen ratifizieren müssen. Das ist für uns sehr klar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Der Schlüssel bei der Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist: zuhören, reflektieren, anders machen. Lassen Sie uns deswegen zuhören, was unsere südamerikanischen Partner/-innen, die Zivilgesellschaft und indigene Gemeinschaften wollen und brauchen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Düring, Sie hätten jetzt noch die Chance, eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zuzulassen.
Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sie haben ja gleich die Chance, nach mir zu reden, Herr Kuban. – Lassen Sie uns deswegen auch das bestehende Abkommen so verhandeln, dass es ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Wohlstand schafft und die ökologischen Grundlagen bewahrt, und zwar für alle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es uns doch bei diesem Abkommen anders machen und Umweltschutz und Menschenrechte vor die rein ökonomischen Interessen stellen. Ich freue mich darauf, das gemeinsam mit Ihnen und den EU-Parlamenten und den Mercosur-Staaten zu unterstützen.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Tilman Kuban hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)